Justizminister Maas zu Gast in Hamburg

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz und Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: Glitz

Der SPD-Politiker und HSV-Fan spricht über Terrorgefahr und Hetze im Internet

Von Rainer Glitz
Hamburg-Farmsen
Die Ereignisse rund um den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Albakr aus Syrien in der Haftanstalt in Leipzig haben den Besuch von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Farmsen bestimmt. „Die Selbstmordgefahr zu verneinen, war nicht akzeptabel“, sagte Maas. Der Fall müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Ein Anschlag stand unmittelbar bevor“, erklärt der Bundesjustizminister. Er warnte aber auch davor, nun reflexartig neue Gesetze und mehr Überwachung zu fordern. Rund 100 Bürger waren der Einladung von Aydan Özoguz in die Aula der Schule Surenland gefolgt. „Er ist einer der aktivsten Minister und ein standhafter Kämpfer für die pluralistische Gesellschaft“: Mit diesen Worten hatte die Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordnete ihren Gast angekündigt. „Ich bin seit 40 Jahren HSV-Fan“, outet sich Maas gleich zu Beginn. Auch deshalb sei es immer schön, in Hamburg zu sein. In Sachen Terrorabwehr sagte Maas, dass bereits neue Regelungen beschlossen worden seien, etwa zum Datenzugriff für Polizei und Geheimdienste oder zur Ausreise von deutschen Islamisten in Richtung Syrien. „Deutschland ist ein Anschlagsziel, auch vom IS“, sagte Maas. Und das Vorgehen des IS sei schwieriger zu enttarnen als früher bei Al Kaida. „Gesetze müssen eingehalten, aber auch durchgesetzt werden“, gab der Minister zu bedenken. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln hätten die Menschen das Gefühl gehabt, der Staat könne sie nicht schützen. Man brauche deshalb ausreichend Personal für Polizei und Justiz. Das gesellschaftliche Klima leide unter Hass und Hetze. Rassismus habe es schon immer in Deutschland gegeben, sagte Maas. Die sozialen Netzwerke im Internet führten aber in den vergangenen Jahren dazu, dass sich Rassisten häufiger zu Wort meldeten. Das bestätige wiederum andere, die Hemmschwelle sinke. „Einige Dinge laufen da schief.Hass kann man nicht verbieten, aber es gibt Grenzen bei Volksverhetzung, Beleidigung oder Aufforderung zu Straftaten“, so der SPD-Politiker. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Hetze im Internet und dem Zuwachs politisch motivierter Straftaten. Deshalb müsse man dagegen vorgehen, die entsprechenden Plattform-Anbieter entzögen sich aber ihrer Verantwortung beim Löschen von Hass-Kommentaren. Maas appellierte in Farmsen auch an die Zivilgesellschaft, sich mehr einzumischen. Die schweigende Mehrheit müsse aktiver werden. „Das kann jeder, in der Familie, im Sportverein oder anderswo“, so Maas.
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