Parteitag in Wandsbek

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Ein Sprecher der Lampedusa-Gruppe erklärt die Lage der Flüchtlinge aus LibyenFoto: rg

Grüne treffen sich im Bürgersaal zur Landesmitgliederversammlung

Von Rainer Glitz
Wandsbek. „Das ist ein knüppelhartes Programm, das wird ein echter Arbeitsparteitag“, begrüßte der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin die knapp 150 Stimmberechtigten im Bürgersaal. Zwölf Punkte umfasst die Tagesordnung: Neuwahlen, Debatten und Anträge. 2014 sei mit den Europa- und Bezirksversammlungswahlen ein wichtiges Jahr, sagte Sarrazin. „Drei Prozentpunkte Verlust bei der Bundestagswahl sollten uns Ansporn und Warnung sein, uns gut vorzubereiten.“
Vor der eigentlichen inhaltlichen Debatte kamen dann Überraschungsgäste nach Wandsbek. Zwei Sprecher der Lampedusa-Gruppe schilderten ihre aktuelle Situation in Hamburg. Die meisten der 300 Menschen, die derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind, seien seit 2011 auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Libyen. Über Italien kamen sie nach Hamburg, müde und traumatisiert. Sie fordern weiterhin statt Duldung ein Bleiberecht. Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller unterstützte diese Forderung und kündigte an, in der Bürgerschaft weiter für eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge zu kämpfen. „Nun muss ein politisches Signal des Senates kommen“, forderte Möller. Die grüne Landeschefin Katharina Fegebank legte dann einen politischen Rechenschaftsbericht der vergangenen zwei Jahre ab. „Damals waren wir nach der Bürgerschaftswahl ein krisengeschüttelter Landesverband, Viele waren frustriert“, sagte Fegebank. Nach Ende der Regierungsbeteiligung hätten die Grünen aber wieder inhaltlich gestritten und mit den Menschen auf der Straße diskutiert. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Mobilität in Hamburg sowie der Einklang von Wirtschaft und Ökologie seien die aktuellen Themen. „Da werden wir den Senat ärgern und angreifen“, kündigte Fegebank an.
Mit 89 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Katharina Fegebank als Landesvorsitzende bestätigt. Ihr Stellvertreter Manuel Sarrazin kam auf 88 Prozent Ja-Stimmen. Unter den neugewählten Beisitzern im grünen Landesvorstand ist auch Katja Husen, die im Wahlkreis Wandsbek als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl angetreten war. Schließlich votierte der Parteitag in Wandsbek mit nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den bisherigen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der nun für einen Listenplatz kandidiert.
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