Pflege wird selten geprüft

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Das Bezirksamt Wandsbek kommt offenbar seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsgesetz nicht nach Symbolfoto: thinkstock

Aufsicht in Wandsbek fehlt das Personal

Von Rainer Glitz
Bezirk Wandsbek
Das Bezirksamt kommt offenbar seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsgesetz nicht nach. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach gibt es in Wandsbek 103 Wohneinrichtungen, 112 Pflegedienste, 43 Servicewohnungen, 15 Gasteinrichtungen und acht Wohngemeinschaften für ältere, behinderte und auf Betreuung angewiesene Menschen. Alle Einrichtungen müssen einmal jährlich überprüft werden. Wie das Wandsbeker Gesundheitsamt nun mitteilte, wurden im Jahr 2014 nur 28 der 103 Wohneinrichtungen geprüft. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Bezirksamt den gesetzlichen Vorschriften nicht nachkommt. Aufgrund der falschen Politik, personeller Unterbesetzung und fehlender Ausstattung bleibt ein Großteil der Wohneinrichtungen ungeprüft“, sagte Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek. „Auch der Prüf-Standard wurde abgesenkt. Das geht alles auf Kosten der auf Betreuung angewiesenen Menschen in unserem Bezirk“, so Georg weiter. Der Wohn-Pflege-Aufsicht stünden nur 4,42 Vollzeit-Stellen zur Verfügung, eine Software gebe es nicht.
Das Bezirksamt Wandsbek bestätigte die genannten Zahlen auf Anfrage. Hinsichtlich der Kontrolldichte bei den zu prüfenden Einrichtungen seien aber auch die anlassbezogenen Prüfungen wegen Beschwerden oder Nachprüfungen festgestellter Mängel zu berücksichtigen. 2014 erfolgten demnach 72 anlassbezogene Prüfungen. „Diese wurden vorrangig und vollständig bearbeitet, um die Behebung festgestellter Mängel zügig zu veranlassen“, so Lena Voß, Sprecherin des Bezirksamtes. In Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde solle nun die notwendige Personalausstattung festgestellt werden.

SoVD sieht Problem


„Es ist ausdrücklich kein Problem allein des Bezirkes Wandsbek. Es ist ein grundlegendes Problem der fehlenden, mangelhaften Umsetzung des Gesetzes von 2009“, erklärte Karin Wöhrmann, Landesgeschäftsführerin des Sozialverbandes Deutschland SoVD in Hamburg. Für alle Bezirke stünden gerade einmal 26 Prüfer zur Verfügung. Der Umfang der Prüfungen orientiere sich am Personal, mehr Mitarbeiter seien nötig, so Wöhrmann. Außerdem müsse eine konkrete Anleitung geschaffen werden, was in den Einrichtungen zu prüfen sei. Außer Heimen sollten laut SoVD auch ambulante Pflegedienste regelmäßig unter die Lupe genommen werden.
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