Thema Flüchtlinge in Bezirksversammlung

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Auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung steht auch der barrierefreie Umbau von U- und S-Bahnstationen im Bezirk Wandsbek Symbolfoto: thinkstock

Künftig sollen die Sitzungen per Livestream im Internet übertragen werden

Wandsbek Die Fraktion der Linken hat dem Bezirksamt vorgeworfen, seine Aufgaben bei der Hilfe für Flüchtlinge auszugliedern. Konkret geht es um die Verwendung von Mitteln des Senats für das ehrenamtliche Engagement in Höhe von 71.400 Euro. Ein Drittel der Summe gehe an die Lawaetz-Stiftung,  die sich um die Vergabe kümmern soll, so die Kritik. „Anstatt hier 20.000 dringend benötigte Euro im Bürokratieofen zu verbrennen, sollte der Bezirk die Gelder zeitnah und transparent Unterstützerkreisen vor Ort zu Gute kommen lassen“,  so der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Wandsbeker Bezirksversammlung Julian Georg. Die Unterstützerkreise wüssten selbst am besten, wo und für welche Projekte Geld benötigt werde. Für die Vergabe der Mittel brauche es keine teure und bürgerferne Stiftung, so Georg. 
Die Linke fordert in einem Debattenantrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einen Runden Tisch mit den Unterstützern, über die Mittelvergabe soll der Sozialausschuss entscheiden.
Auch SPD und Grüne haben zu dem Thema eine Debatte angemeldet. Sie wollen außerdem das Projekt Nachbarschaftsmütter in Hohenhorst finanziell unterstützen, damit es erfolgreich weiterarbeiten kann.  Ebenfalls auf der Tagesordnung 
steht der barrierefreie Umbau von U- und S-Bahnstationen im Bezirk Wandsbek.

Erster AfD-Antrag


Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag überhaupt, dass die Haltestelle Meiendorfer Weg dabei Priorität haben sollte. 
Die CDU möchte die Arbeit der Wegewarte professionalisieren, damit Beschwerden von Bürgern über Schlaglöcher, zugewucherte Geh- und Radwege oder überflüssige Verkehrsschilder besser abgearbeitet werden können. 

Sitzung per Livestream übertragen


Außerdem regt sie  an, dass die Pläne für die U-Bahnlinie 5 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgestellt werden. Die Sitzungen der Bezirksversammlung sollen künftig für interessierte Bürger per Livestream im Internet übertragen, so ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion. (rg)

Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am Donnerstag, 9. April, 18 Uhr, Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4
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