Trotz deutlicher Verluste bleibt SPD stärkste Kraft in Hamburg-Wandsbek

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Alle in eine Tonne. Viele Wähler wunderten sich, dass sie ihre Stimmzettel für die Europa- und für die Bezirkswahl in ein- und dieselbe Wahltonne werfen mussten Foto: rg

Es bleibt wohl bei Rot-Grün im Bezirk Wandsbek. CDU legt zu

Von Rainer Glitz
Hamburg. Drei Politiker vertreten Hamburg künftig im Europaparlament. Knut Fleckenstein (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Fabio de Masi (Linke). Die Beteiligung an der Europawahl am vergangenen Sonntag stieg in Hamburg deutlich an auf 43,4 Prozent. Wahlsieger ist die SPD, die deutlich auf 33,8 Prozent zulegte und die CDU (24,5 Prozent) überflügelte. Die Alternative für Deutschland erreichte aus dem Stand 6,0 Prozent. Klarer Verlierer an der Elbe ist die FDP, die mit 3,7 Prozent zwei Drittel der Stimmen verlor. Die Grünen verloren etwas, bleiben mit 17,2 Prozent aber drittstärkste Kraft. Die Linke konnte sich auf 8,6 Prozent verbessern, die Piraten legten auf 2,2 Prozent zu.

Wahlbeteiligung

In Sachen Wahlbeteiligung erreicht der Bezirk Wandsbek mit 43,4 Prozent genau den Hamburger Durchschnitt. Besonders viele Wähler nahmen in Wohldorf-Ohlstedt und Volksdorf an der Europawahl teil. Mit 35,6 Prozent der Stimmen liegt die SPD vorn, das ist der zweitbeste Wert nach Bergedorf. In Steilshoop erreichte sie ihr Topergebnis. Die CDU holt in Wandsbek mit 29,3 Prozent das beste Ergebnis der sieben Bezirke. Wellingsbüttel ist ihre Hochburg. Die Grünen schneiden mit 12,5 Prozent unterdurchschnittlich ab. Ihr bester Wert wurde in Volksdorf erreicht. Die Linke kam auf 6,2 Prozent, die FDP auf 3,9 Prozent. Die Alternative für Deutschland bekam im Bezirk Wandsbek mit 7,3 Prozent ihr bestes Ergebnis im Bezirksvergleich.

Bezirkswahl

Bei der Wahl zur Bezirksversammlung Wandsbek hat die SPD deutlich Stimmen verloren und landet bei 37,9 Prozent (-8,6). Der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, legten dagegen leicht auf 13,2 Prozent zu (+2,2). Es wird wohl bei Rot-Grün bleiben. Zulegen konnte auch die CDU, die 29,3 Prozent erreicht (+2,3). Die Linke konnte sich ebenfalls verbessern und kam auf 7,2 Prozent (+2,0). Die deutlichsten Zugewinne verbuchte die AfD, die 5,5 Prozent bekam. Die FDP bleibt trotz Verlusten mit 3,9 Prozent (-3,3) in der Wandsbeker Bezirksversammlung. Die Wahlbeteiligung liegt bei 41,6 Prozent. Der Rückgang (-15,4) ist der größte aller Bezirke. Die Sitzverteilung: SPD 23, CDU 17, Grüne 8, Linke 4, AfD 3 und FDP 2.
Alle Ergebnisse unter hamburg.de/wahlen


Kommentar zur Wahl:

Bezirke stärken
Von Rainer Glitz
„Hast Du einen Opa, dann schick´ ihn nach Europa“, witzelte man noch vor gar nicht allzu langer Zeit über das EU-Parlament. Doch die Zeiten des politischen Vorruhestands mit vollen Bezügen für verdiente ältere Parteifreunde sind vorbei. Schon lange. Und das EU-Parlament befasst sich auch nicht mehr mit der zulässigen Länge von Gurken. Das EU-Parlament hatte noch nie so viele Kompetenzen und durfte noch nie so viel mitbestimmen. Es gab erstmals zwei konkurrierende Spitzenkandidaten, die EU-Kommissionspräsident werden wollen.. Und in Deutschland schickten sich EU-Skeptiker an, vor allem der Europa-Partei CDU das Fürchten zu lehren. All das führte zu einer höheren Wahlbeteiligung. Auch in Hamburg.
Das ist gut so. Denn in Hamburg lag die Wahlbeteiligung mit 34,7 Prozent besonders niedrig. Nicht zuletzt deshalb legte man hier die Europa- mit der Bezirksversammlungswahl zusammen. Wir haben jetzt eine echte Kommunalwahl, jubelten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU. Ihre Hoffnung: Die von der Bürgerschaftswahl entkoppelte Bezirkswahl könnte die Beteiligung an der EU-Wahl verbessern. Das ging offenbar für die Bezirke in die Hose. Schön für das Europaparlament, schlecht für die sieben Bezirksversammlungen mit ihren ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Und das haben die nicht verdient. Denn in den Bezirken werden Dinge entschieden, die den Bürgern nicht näher sein könnten.
Was also folgt daraus? Die Wahl der Bürgerschaft und des Bürgermeisters ist offenbar doch zugkräftiger. Vielleicht war die Umstellung ein Fehler. Vielleicht aber auch liegt es daran, dass die Bezirksversammlungen rein rechtlich gar keine echten Parlamente sind. Sondern Organe der bezirklichen Verwaltung, mit stark eingeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten und ohne eigene Budgethoheit. Der Senat sollte darüber nachdenken, Kompetenzen an die Bezirke abzugeben und ihnen auch finanzielle Entscheidungen zu ermöglichen. Natürlich dürfen in Zeiten knapper Kassen keine doppelten Zuständigkeiten entstehen. Aber dennoch: Was im EU-Parlament funktioniert hat, könnte auch in Hamburg funktionieren. Gestärkte Bezirke wären das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.
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