Untersuchungsausschuss soll Tod der kleinen Yagmur aus Billstedt aufklären

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CDU, Grüne und FDP wollen politische Aufklärung durchsetzen. SPD-Vorstoß zum Thema Kinderrechte im Grundgesetz

Andreas Dressel, Vorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion, betonte es in seiner Rede beim Neujahrsempfang am Sonntag im Großen Festsaal des Rathauses: Nach dem Tod der kleinen Yagmur aus Billstedt dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das sieht auch die Opposition größtenteils so.

CDU, Grüne und FDP kündigten jetzt an, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten, um die näheren Umstände, wer für den Tod der Dreijährigen aus der Straße Große Holl in Billstedt verantwortlich ist, zu klären. Für einen PUA ist eine Viertel der Stimmen in der Bürgerschaft nötig. Die drei Fraktionen verfügen über 51 von 121 Sitzen im Parlament. Ziel sei die Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg. Die SPD kündigte unterdessen eine Bundesratsinitiative an, um Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Dies stößt bei den Grünen auf Zustimmung, die CDU sieht dies als Ablenkungsmanöver.

Am 18. Dezember 2013 starb die dreijährige Yagmur aus Billstedt nach erheblichen Misshandlungen ihrer Eltern an schweren inneren Verletzungen.
Nach einem Bericht der Jugendhilfeinspektion ware daran eine Verkettung von Fehlern bei den zuständigen Stellen schuld, die auf Leichtgläubigkeit, schlechten Übergaben, Überlastung, häufigem Zuständigkeitswechsel und Fehleinschätzungen basierten. Trotz vieler Warnhinweise sei von den zuständigen Mitarbeitern immer wieder falsch reagiert worden. In der gemeinsamen Mitteilung von CDU, Grünen und FDP heißt es weiter: "Die Behörden und Ämter der Stadt Hamburg waren nicht in der Lage, das Leben des kleinen Mädchens zu beschützen. Es scheint, dass die Sensibilität für das Wohlergehen des Kindes abhanden gekommen ist und dadurch die offensichtliche Gefahr, in der sich Yagmur befand, trotz deutlicher Warnungen nicht gesehen wurde." Das Versagen betreffe Sozial- und Justizbehörde sowie die Bezirksämter Eimsbüttel und Mitte.

Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion äußert angesichts der bisherigen Erkenntnisse Zweifel "an einem echten Aufklärungswillen der Senatsbehörden und Ämter."

Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verantwortung am Tod der kleinen Yagmur wird zwischen den Beteiligten in unerträglicher Weise hin und her geschoben. Statt in seiner Behörde und bei sich selbst nach der politischen Verantwortung für diesen tragischen Fall zu suchen, gibt Sozialsenator Scheele wenig überzeugend den Chefaufklärer, der die Schuld an anderen Stellen sucht.“

Finn Ole Ritter, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Der PUA hat Rechte, die denen einer Ermittlungsbehörde ähneln. Er kann nicht nur klären, wie es zu der Fehlentscheidung der Jugendämter gekommen ist, das Kind den Eltern zurückzugeben. Er kann auch aufhellen, warum Jugendämter, Staatsanwaltschaft und Familiengerichte in Hamburg nach wie vor nicht so gut zusammenarbeiten, dass solche schlimmen Todesfälle verhindert werden."
Die Linke hält einen PUA nicht für ausreichend und fordert eine Enquete-Kommission, die auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus - sie endet 2015 - den Fall Yagmur zum Thema machen könne.
(wb)
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