Kinderrechte eingeschränkt

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Stormarn. Kinder haben ein Recht auf Mitbestimmung. Die Erwachsenen müssen sich darum kümmern, dafür geeignete Wege zu finden. Mit viel Bedacht wurden diese Rechte in die UN-Kinderrechte aufgenommen. Schleswig-Holstein hatte 2003 als erstes deutsches Bundesland diese Rechte in seiner Gemeindeverordnung verankert. Jetzt strich der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien wieder jenen Teil der Rechte, der die Kommunen auffordert geeignete Verfahren für die Mitbestimmung zu finden.
„Diese Entscheidung ist ein denkbar schlechtes Zeichen für Kindergerechtigkeit in unserem Land“, bewertet Ingo Loeding, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes Stormarn e.V. (DKSB) die Situation. „Gerade im Kreis Stormarn haben wir zusammen mit anderen Vereinen, den Kommunen und der Kreisverwaltung verschiedene Wege gefunden, die Meinung von Kindern in die öffentlichen Entscheidungen einfließen zu lassen. Die Aufforderung der Gemeindeordnung ‚geeignete Verfahren zur Beteiligung zu finden’ war dabei auch Motivation, neue Wege zu beschreiten, zum Beispiel während der Stormarner Kindertage.“
So gibt es im Kreisgebiet Kinder- und Jugendbeiräte, Kinderbeauftragte, es werden Umfragen bei Jugendlichen durchgeführt oder es gibt Zukunftswerkstätten bei denen Kinder und Jugendliche öffentliche Räume mitgestalten können, in Bargteheide gehört zum Beispiel die Entwicklung eine Jugendsportparks dazu.
Uwe Sommer, Geschäftsführer des Kreisjungenrings Stormarn: „Diese Entscheidung bedeutet einen Rückschritt in der Demokratisierung unserer Gesellschaft“. (cs)
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