Kreisparteitag der SPD in Trittau

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SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel (v.l.), Kreisvorsitzende Susanne Danhier und MInisterpräsident Torsten Albig Foto: fnf

Ministerpräsident Albig findet klare Worte zur Wahl von Trump und spricht über den geplanten Ausbau von Krippenplätzen im Land

Trittau Auch Ministerpräsident Torsten Albig dürfte am 9. November ein kalter Schauer den Rücken herunter gelaufen sein. Donald Trump wird Präsident der USA und die europäischen Rechtspopulisten jubeln – als sei es eine Art Legitimation eines reaktionären Kurses, der die Schuldigen allen Übels im Fremden sucht. Der neue Führer der freien Welt steht für all das, was die Sozialdemokratie ablehnt. Auf dem Kreisparteitag der SPD in Trittau fand Torsten Albig deutliche Worte zum Wahlsieg Trumps: „Ich hatte die Hoffnung, dass die Grundsätze siegen, für die wir in der Sozialdemokratie kämpfen und die jungen demokratischen Amerikaner zur Wahl gehen.“ Doch das sei nicht passiert. Und ähnliches gelte es bei der nächsten Bundestagswahl und auch bei der in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr zu verhindern. „Wenn die Rechtspopulisten in den Parlamenten hohe zweistellige Ergebnisse bekommen, müssen wir uns irgendwann nicht mehr über Infrastruktur oder Kitaplätze unterhalten, sondern darüber mit welchen Mitteln wir uns gegen unsere Unterdrücker zur Wehr setzen“, so Albig. Was passieren könne, wenn der rechte Geist aus der Flasche gelassen werde, zeige sich in der deutschen Geschichte. Um das zu verhindern, plant die Landes-SPD einen klar definierten Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit mit Schwerpunkt auf Bildungspolitik. Im Fokus stehen dabei beitragsfreie Kitaplätze. Das Projekt soll schrittweise in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Ab 2018 sollen Eltern zunächst 100 Euro pro Kind im ersten Kitajahr erhalten. „Viele Kreise und Kommunen haben in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen, um damit die Kita- und Krippenangebote auszubauen“, so die Stormarner Parteivorsitzende Susanne Danhier. Gute Kinderbetreuung sei ein Grundstein des guten Aufwachsens. „Eine kostenfreie Betreuung ist der richtige Schritt.“ Mit der bisherigen Regierungsbilanz ist die SPD zufrieden: Seit 2012 sind landesweit 16.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstanden, 6.000 bezahlbare Wohnungen, 80.000 sozialversicherungspflichtige Jobs. 32.000 Flüchtlinge konnten versorgt werden. Die Integration funktioniere – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in Schleswig-Holstein ohne größere Probleme. Martin Habersaat aus Reinbek hatte als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017 - 2022 mitgearbeitet. „Viele Menschen wollen, dass die Parteien sich inhaltlich voneinander absetzen“, so Habersaat. Das sei mit dem SPD-Programm nun der Fall. (fnf)
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