Landrat kritisiert Ministerpräsidenten Albig

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Torsten Albig (Mitte) traf in Bad Oldesloe Landrat Klaus Plöger (links) und Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU)

Politiker diskutierten in Bad Oldesloe die geplante Finanzausgleichs-Reform

Bad Oldesloe. Sonderlich viele Nettigkeiten tauschten Landrat Klaus Plöger und Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) vergangene Woche während ihres Gesprächs über die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nicht aus. Gleich bei dem Antrittsbesuch des Landesvaters Albig ging es zur Sache. „Wir haben sehr unterschiedliche Positionen. Ich habe meine deutlich gemacht“, sagte Albig im Anschluss an das Gespräch mit Plöger und versicherte: Der Gesetzesentwurf habe nicht das Ziel, Städte und ländliche Gemeinden gegeneinander auszuspielen.
„Einige Städte in Schleswig-Holstein haben zu kämpfen, andere Kreise gehören zu den erfolgreichsten Deutschlands“, so Albig. Da müsse ein Ausgleich stattfinden. Klaus Plöger sieht den Kreis übermäßig stark belastet. „Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf verliert dieser mit seinen Kommunen jährlich 13 Millionen Euro“, so der Landrat. Zusätzlich sieht die neueste Fassung des Entwurfs vor, dass zusätzlich zehn Millionen Euro von den Kreisen an die kreisfreien Städte überwiesen werden. Dadurch verlieren die Gemeinden noch mehr Geld.
Stormarn steht wirtschaftlich gut da und gehört damit zu den Verlierern der Reform, die 2015 in Kraft treten soll. „Wir haben in den letzten 20 Jahren unsere Hausaufgaben besser gemacht als andere“, so Plöger, das werde uns nun zum Nachteil. Da hat das Lob von Torsten Albig, Stormarn sei ein Kreis mit Vorbildfunktion, einen faden Beigeschmack. Auch Kreispräsident Hans-Werner Harmuth kritisierte die überarbeitete Fassung des Finanzausgleichs: „Man kann starke Schultern belasten, aber man darf den Starken nicht die Beine wegziehen“, so der CDU-Politiker. Genau das befürchtet der Kreistag. Harmuth: „Die Städte Lübeck und Kiel haben ein Problem. Aber das löst man nicht, indem man ihnen immer mehr Geld gibt.“
Um die Mehrbelastungen in 2015 abzufangen, belasten die Städte und Gemeinden die Bürger zusätzlich. Viele Kommunen erhöhen bereits 2014 die Hunde- und die Gewerbesteuer. (fnf)
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