Christoph Ploß: CDU-Antrag abgelehnt

Anzeige
Christoph Ploß (hier mit Kai Debus) kämpft für die Bürger am Mühlenkamp in Hamburg-Winterhude
Hamburg: Winterhude | Rot-Grün lehnt CDU-Antrag ab und besiegelt Dauerbaustelle am Mühlenkamp: Erneut keine Bürgerbeteiligung


Das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats am Mühlenkamp steht am Anfang: Insgesamt soll der Mühlenkamp dafür ab dem 6. Oktober über mehrere Wochen vollgesperrt (!!!) werden, und zwar nur weil die Bushaltestelle eine Betonfahrbahn erhält (die eigentlichen Maßnahmen – wie Baumfällungen, Parkplatzabbau, Vernichtung der Abbiegespuren etc. – folgen erst später).

Am gestern Abend stattfindenden Regionalausschuss Eppenorf-Winterhude hatte die CDU-Fraktion daher einen Antrag eingereicht, mit dem die geplante Vollsperrung verhindert und eine andere Baustellenkoordination gefunden werden sollte (siehe Anlage). Außerdem forderte die CDU eine bessere Kommunikationspolitik des SPD-Senats. Bis heute haben die Anlieger noch keine Informationen der Behörden zu der Vollsperrung erhalten.

Die Initiative der CDU lehnte die rot-grüne Koalition im Bezirk Hamburg-Nord gestern Abend ab, ohne eigene Vorschläge zu präsentieren. Trotz zahlreicher Bürgerproteste wurde auch eine bessere Informations- und Kommunikationspolitik durch den SPD-Senat abgelehnt.

Hierzu erklärt Christoph Ploß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„SPD und Grüne scheinen von den bisherigen Debatten am Mühlenkamp immer noch nichts gelernt zu haben. Erneut wird Bürgerbeteiligung abgelehnt, eine Informations- und Kommunikationspolitik durch den SPD-Senat findet erneut nicht statt. Diese Einstellung ist genauso wie die geplante Vollsperrung wirklich inakzeptabel und ein Zeichen von Arroganz.“
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige