Kai Debus, CDU: Einrichtung einer Planungswerkstatt abgelehnt!

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Kai Debus, Stadtteilbeauftragter und Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf
Hamburg: Eppendorf | Fahrradstraßen an der Außenalster: SPD und Grünen lehnen CDU-Antrag zur Einrichtung einer Planungswerkstatt ab!

Die Diskussion um die geplanten Fahrradstraßen rund um die Außenalster hält an. Trotz durchaus gravierender Einschnitte ist außer einem Info-Container seitens des SPD-Senats kein Format geplant, mit dem die Anlieger an den Planungen beteiligt werden.

Die CDU forderte daher im bezirklichen Verkehrsausschuss mit einem Antrag, eine Planungswerkstatt einzurichten, mit deren Hilfe alle interessierten Bürger in die Planungen einbezogen werden und ihre Anregungen einbringen sollen. Trotz des Wunsches zahlreicher Anlieger wurde diese Initiative von SPD und Grünen abgelehnt.

Hierzu erklärt Christoph Ploß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Ablehnung von angemessener Bürgerbeteiligung bei den geplanten Fahrradstraßen durch SPD und Grüne zeigt: Beide Parteien haben anscheinend von den aktuellen Entwicklungen beim Busbeschleunigungsprogramm nichts gelernt. Trotz gravierender Eingriffe und Änderungen soll es nach rot-grünen Planspielen einmal mehr keine Möglichkeit für Anlieger geben, sich im Rahmen einer Planungswerkstatt an dem Vorhaben zu beteiligen. Das ist Politik aus dem letzten Jahrhundert!“
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