Kai F. Debus, CDU: Volksinitiative erfolgreich!

Anzeige
Kai F. Debus, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Alsterdorf für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Hamburg: Winterhude | Die maßgeblich von der CDU unterstützte Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" war bislang ein großer Erfolg.

Dazu schreibt Christoph Ploß, stv. Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord sowie verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

"Unser gemeinsames Engagement der vergangenen Wochen hat sich gelohnt: Heute wird die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ mehr als 15 000 Unterschriften im Hamburger Rathaus abgeben. Damit sind wir unserem Ziel, das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp bzw. auf der Uhlenhorst doch noch zu stoppen und bessere Alternativen durchzusetzen, ein Stück näher gekommen.

Trotzdem ist es noch ein langer Weg! Denn gestern hat es in Bezug auf das Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp den nächsten Wortbruch der rot-grünen Koalition gegeben: Die im März im Goldbekhaus von SPD und Grünen versprochene Informationsveranstaltung zur Verkehrsplanung der Preystraße wird erst einmal nicht kommen.

Einem entsprechenden Antrag der CDU wurde die Zustimmung verweigert. SPD und Grüne kündigten gestern in der Bezirksversammlung an, im Frühjahr 2015 zunächst den 2. Bauabschnitt am Mühlenkamp durchziehen zu wollen (damit verbunden: Baumfällungen, Parkplatzvernichtung, Verkehrsinsel direkt auf dem Mühlenkamp, Verdrängung von Verkehr in die Semper-, Schinkel- und Preystraße).

Wir werden also weiter kämpfen!!!"
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige