"Tiefgang am See"

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Schöner kann man nicht Tagen: Blick über den Garten der Akademie für Politische Bildung in Tutzing auf den Starnberger See (Foto: Kai Debus)
 
Blick vom Badesteg der Akademie für Politische Bildung in Tutzing über den Starnberger See (Foto: Kai Debus)
Tutzing: Akademie für Politische Bildung |  
Gartenfest der Akademie für Politische Bildung Tutzing    
 

Direktorin Prof. Ursula Münch über Populismus, demografische Entwicklung und
Digitalisierung als Herausforderung für die Demokratie 
 
So viele Freunde, so eine Freude - 450 Gäste trafen sich an einem lauen Sommerabend im Rosengarten der Akademie. Dabei kam die politische Bildung nicht zu kurz. 3D bestimmte die Ansprache von Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch, oder besser gesagt, drei Ds:

Demokratie, Demografie und Digitalisierung. 
 
Das erste D, die Demokratie, ist derzeit herausgefordert durch Populismus und Nationalismus und wird vor allem geschützt durch eine aktive Zivilgesellschaft und eine unabhängige Justiz. "Institutionen zu haben, die unbequem sind, ist unabdingbare Voraussetzung funktionierender Gewaltenteilung und einer freiheitlichen Demokratie", erklärte Ursula Münch und fügte hinzu: "Wir erleben in diesen Tagen im EU-Mitgliedstaat Polen einen höchst befremdlichen und besorgniserregenden Eingriff in die Freiheit der Justiz. Dieser Eingriff stellt auch die Europäische Union vor eine massive Herausforderung: Schließlich ist die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine innere Angelegenheit."Ein Mitgliedstaat, der kein Rechtsstaat ist, hat keinen legitimen Platz in dieser Union. Prof. Dr. Ursula Münch zur verfassungspolitischen Entwicklung in Polen.  
 
Das zweite D, die Demografie, werde von der bundesdeutschen Gesellschaft verdrängt. Bisher habe man auch in der Akademie verkündet: Wir werden älter, weniger und bunter. Doch die Migrationsbewegung der vergangenen Jahre hat den Bevölkerungsrückgang aufgehalten, macht die Gesellschaft bunter als je zuvor - und verschafft damit den Populisten Zulauf, die auf Homogenität und
Identität setzen. Zudem hat es Auswirkungen auf die Demokratie, da ein
nennenswerter Teil der Bevölkerung zwar dauerhaft hier lebt, arbeitet,
Steuern und Sozialbeiträge bezahlt, aber mangels Staatsbürgerschaft von der Hauptform demokratischer Teilhabe ausgeschlossen ist. "Ob und wie wir mit diesem Ungleichgewicht umgehen, wird nicht nur die künftige Stimmung in unserem Land massiv beeinflussen, sondern auch die Legitimität unseres politischen Systems", meint Münch. 
 
Das dritte D, die Digitalisierung, hat das Potenzial, den Elitenverdruss in großen Teilen der Bevölkerung weiter zu schüren. Denn sie verändert sowohl unsere Kommunikation als auch etablierte Geschäftsmodelle, und damit die Ansätze der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten von der Politik Rahmenbedingungen, damit die digitale Welt auch Arbeitswelt für alle bleibt, damit die Digitalisierung nicht als Projekt wahrgenommen wird, dessen Vorteile nur den oberen Zehntausend zu Gute kommen", erläuterte Münch. Politisch denkende Menschen sollten sich die zentrale Frage stellen: Wer hat die ökonomische und wer hat die politische Macht, die neue Plattform-Ökonomie und -Kommunikation zu kontrollieren? Das sei die Voraussetzung, um der einen Macht eine mögliche Gegenmacht
entgegenzustellen. 
 
 





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