Vorsitzendes SPD-Mitglied taktiert zum geplanten Bauvorhaben „Busbetriebshof Gleisdreieck“ in Alsterdorf

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Kritisieren das taktische Kalkül der Verwaltung und von ROT-GRÜN im Regionalausschuss: Nizar Müller (re.) und Kai Debus (beide CDU)
Hamburg: Hamburg-Nord | Bürger und Naturschutzverbände haben bis heute keine Einladung zur öffentlichen Anhörung im Regionalausschuss erhalten

Bereits im Dezember 2015 hatte die CDU-Fraktion eine Anhörung von Vertretern des BUND, NABU, HVV, HHA, der BWVI und der Handelskammer zum Bauvorhaben Busbetriebshof Gleisdreieck im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel durchgesetzt. Jetzt kam auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Nizar Müller und Kai Debus heraus, dass bis heute weder der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Lewin (SPD) noch die Verwaltung des Bezirksamtes Hamburg-Nord ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. „Bis heute sind weder Bürger noch Vertreter des NABU und des BUND über eine Anhörung im Regionalausschuss informiert, geschweige denn eingeladen worden“, so Kai Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf.

Nachdem derselbe Antrag zuvor am massiven Widerstand der rot-grünen Mehrheit gescheitert war, beriefen sich Nizar Müller und Kai Debus auf Paragraf 18 Absatz 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Danach haben die Ausschüsse auf Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder oder einer ihrer Fraktionen eine Anhörung durchzuführen. Anders als bei einfachen Anträgen ist hierbei keine Mehrheit erforderlich.

Die Anhörung wird nun im Rahmen der nächsten Sitzung des Regionalausschusses am 1. Februar 2016 um 18.00 Uhr stattfinden. Der Ort der Veranstaltung steht bis heute nicht fest, da sich der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Lewin auch hierum noch nicht gekümmert hat. Nizar Müller: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier von der rot-grünen Bezirkskoalition und der Verwaltung mit allen Mitteln versucht wird, die bevorstehende Anhörung klein zu halten.“

Kai Debus hatte vorgeschlagen, die Anhörung in eine größere Lokalität für über 120 Personen nach Alsterdorf zu verlegen, da im Sitzungssaal des Regionalausschusses lediglich Sitzplätze für rund 20 Bürger zur Verfügung stehen. Außerdem sollte eine Anhörung auch immer unmittelbar vor Ort stattfinden, damit möglichst viele betroffene Bürger teilnehmen können.
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