An der Steuer vorbei gewirtschaftet – Selbstanzeige als letzter Ausweg

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Neue Abkommen und die Steuer-CDs! (Foto: http://www.shutterstock.com/gallery-660187p1.html)

Die Medien und Schlagzeilen der Tageszeitungen dieses Landes sind immer noch voll damit und auch in Familien und Unternehmensführungen wird dieser Tage immer häufiger darüber diskutiert: Steuerhinterziehung. Durch prominente Fälle wurde gerade zu Beginn dieses Jahres die aktuelle politische wie auch gesellschaftliche Debatte erneut angekurbelt, in der darüber gesprochen wird, wie mit Steuersündern umgegangen werden soll.

Das bisherige System einer straffreien Selbstanzeige wird gerade von rechtmäßigen Steuerzahlern häufig abgelehnt, doch für den deutschen Staat ist es in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, die jährlichen Verluste durch Steuerhinterziehung auszugleichen.

Verschieden Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat jährlich Milliarden Einnahmen entgehen, weil den Mitarbeitern der Finanzämter dank der aktuellen rechtlichen Situation die Händen gebunden sind. Wer sich selbst anzeigt, eröffnet dem deutschen Staat deshalb eine neue Einnahmequelle, die dem Fiskus ansonsten vermutlich verborgen geblieben wäre. Für die Selbstanzeige wird der ehemalige Steuersünder dementsprechend regelrecht belohnt. Viele Steuerzahler halten das für ungerecht, da sie die Selbstanzeige als Allheilmittel ansehen, um von sämtlichen Steuersünden reingewaschen zu werden.

Ganz so einfach ist es entgegen der allgemeinen Vorstellung jedoch nicht, sich mit einer Selbstanzeige von jeglicher Schuldfähigkeit zu befreien. Verschiedene Faktoren können die Wirksamkeit einer Selbstanzeige nachhaltig beeinflussen und letztendlich sowohl positive wie auch negative Auswirkungen für die Zukunft des Steuersünders mit sich bringen.

Geld sparen durch Steuerbetrug


Steuerbetrug ist entgegen der landläufigen Meinung kein Kavaliersdelikt und kostet den deutschen Staat jährlich mehrere Milliarden. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht werden könnte, um beispielsweise Straßenbauprojekte oder den Ausbau von Kitas voranzutreiben. Die Steuerhinterziehung selbst hat viele Gesichter. Eines davon ist die Schwarzarbeit, bei der in den letzten Jahren teilweise geradezu drastische Anstiege zu verzeichnen sind.

Im letzten Sommer beispielsweise berichtete das Hamburger Abendblatt (hier) von der Gründung einer Spezialeinheit in Hamburg, die ausschließlich mit der Aufdeckung von Scheinfirmen beauftragt ist, die Schwarzarbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt zu etablieren versuchen. Die Schäden, die durch Schwarzarbeit im Jahr 2013 verursacht worden sind, belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von rund 777 Millionen Euro, wie das Informationsportal Deutsche MittelstandsNachrichten informiert. Viele Stimmen befürchten nun, dass sich diese Summe durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns im Jahr 2015 noch erhöhen wird, wobei die Gründe für derartige Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr als vage sind.



Neben der Schwarzarbeit ist der klassische Weg Steuern zu sparen, aber noch immer die sogenannte Steuerhinterziehung. Bei der Steuerhinterziehung werden private oder unternehmerische Einnahmen bei der Steuerklärung nicht angegeben und entweder direkt in die eigene Tasche gesteckt oder auf einem ausländischen Konto deponiert. Dem Finanzamt stehen nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung, derartiges Schwarzgeld ausfindig zu machen, weshalb in den letzten Jahren immer mehr Steuerpflichtige auf diese Möglichkeit einer Hinterziehung zurückgegriffen haben.

Doch auch wenn viele Unternehmer denken, dass Steuerhinterziehung ein lohnenswertes Geschäft ist, haben gerade neueste politische und internationale Entwicklungen deutlich gemacht, dass Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, dass sich nicht lohnt.

Neue Abkommen und die Steuer-CDs


Vor einigen Jahren tauchten sie zum ersten mal auf: Die sogenannten Steuer-CDs, mit Bankdaten und weiteren Informationen über deutsche Staatsbürger, die ihre Einnahmen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben. Während diese Steuer-CDs beispielsweise mit Hinblick auf das Bankgeheimnis gerade beim erstmaligen Auftauchen teilweise empört diskutiert wurden, entwickelte der Ankauf dieser CDs durch die Regierung sich bis heute immer mehr zum Regelfall.

Auch neue internationale Abkommen sind dafür gemacht, steuerliche Vergehen zukünftig nicht nur generell zu erschweren, sondern selbige auch eher aufzudecken. So konnte Deutschland beispielsweise erst kürzlich ein Abkommen mit Luxemburg und Österreich schließen, welches das vormals allgemein gültige Bankgeheimnis in einigen wesentlichen Faktoren stark einschränkt, um Steuersündern das Leben schwerer zu machen. Informationen zu diesem Abkommen sowie dem immer noch im Raum stehenden Abkommen mit der Schweiz finden sich unter http://www.steuerrecht-steuerstrafrecht.de/steuerabkommen-schweiz.html. Dort wird auch geklärt, welche Auswirkungen diese internationalen Steuerabkommen für deutsche Unternehmer mit Konten im Ausland haben.

Trotzdem haben Steuersünder, die sich von ihren steuerlichen Untaten lossagen möchten, noch immer die Möglichkeit, sich mit einer Selbstanzeige nicht nur zu bekennen, sondern gleichzeitig auch straffrei davonzukommen. Gerade diese zweite Konsequenz einer Selbstanzeige ist es, die vielen rechtmäßigen und ehrlichen Steuerzahlern ein Dorn im Auge ist. Dabei ist eine Selbstanzeige keineswegs ein Allheilmittel für sämtliche steuerlichen Vergehen.

Wann wird eine Selbstanzeige wirksam?


Eine Selbstanzeige kann von einem Steuerstraftäter nur dann gestellt werden, wenn er beim Finanzamt selbst noch nicht auffällig geworden ist. Sobald erst einmal ein Mahn- oder Bußgeldbescheid erteilt, eine Steuerprüfung angemeldet oder ein Finanzprüfer losgeschickt wurde, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. In einem solchen Fall kann selbst die schonungsloseste Ehrlichkeit und die aufopferungsvollste Mitarbeit nicht mehr vor einer Strafe schützen.

Darüber hinaus muss eine Selbstanzeige zu 100 Prozent vollständig und komplett sein. Wer versucht eine Selbstanzeige zu stellen, um seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen und dennoch weiterhin Geld an der Steuer vorbei schmuggelt, riskiert, dass der strafbefreiende Aspekt einer Selbstanzeige verspielt wird.

Generell sollte jedoch durch die jüngsten steuerrechtlichen Entwicklungen und die prominenten Steuersünder-Fälle spätestens jetzt klar sein, dass Steuerhinterziehung sich langfristig gesehen nicht lohnen kann. Die deutsche Bevölkerung wird dementsprechend immer stärker dahingehend sensibilisiert, dass sie Steuerbetrügereien nicht länger als Lappalien ansieht, und genau das ist der richtige Weg, um deutschlandweit eine stabile Wirtschaft sicherzustellen.
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