Bundestag beschließt Düngegesetz

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  Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Die Regierung kommt damit einer Vorgabe der EU nach, die EG-Nitratrichtlinie umzusetzen. Diesbezüglich traten nämlich Mängel auf. Der Beschluss stellt laut Aussage eines Sprechers einen Kompromiss zwischen Umweltinteressen und Interessen der Bauern dar. Ziel ist es, den Dünger nicht in das Grundwasser gelangen zu lassen, daher schütze das neue Düngegesetz vor einer zu hohen Umweltbelastung durch Überdüngung, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Das sind die konkreten Änderungen:

1. Ab dem Jahr 2018 müssen tierhaltende Betriebe ab einer bestimmten Größe eine sogenannte Stoffstrombilanz erstellen. Damit soll der Ein- und Ausgang von Düngemitteln dokumentiert und kontrolliert werden. Das gilt auch dann, wenn die Betriebe Wirtschaftsdünger aus einem anderen Betrieb nutzen.
2. Bei Verstößen gegen die neue Verordnung können nun Bußgelder in Höhe von bis zu 150000 Euro verhängt werden. Das ist ein gegenüber der vorigen Regelung deutlich erhöhter Wert.
3. Die entsprechenden Länderbehörden sind künftig zum Datenabgleich mit anderen Stellen berechtigt. Dazu gehören Stellen, die zum Beispiel Daten aus InVeKos oder der HIT-Datenbank führen.
4. Es soll ein bundesweit einheitlicher Rahmen geschaffen werden, um ein Qualitätssicherungssystem für Dünger aufzubauen. Die Bundesländer können die dazu nötigen Regelungen in einer Rechtsverordnung festlegen, wenn der Bund keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung macht.
5. Biogasgärreste werden geregelt.
6. Die Verabschiedung einer Düngeverordnung wird ermöglicht.
7. Der Abstand zu Gewässern ist vergrößert worden. In deren Nähe darf nun kein nitrathaltiger Dünger mehr ausgebracht werden.

Förderung emissionsarmer Ausbringtechnik


Das Landwirtschaftsministerium arbeitet daran, dass die Vorgaben zeitnah umgesetzt werden können. Das geschieht schon jetzt durch die Förderung emissionsarmer Ausbringtechniken seitens der GAK (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes").

Wozu genau dient die neue Verordnung?


Bezüglich der Realisierung der EG-Nitratrichtlinie stellte man einen Anpassungsbedarf bei der deutschen Düngepraxis fest. Die Mängel waren so eklatant, dass seitens der EU eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt worden ist. Da eine Vielzahl an Änderungen erforderlich wurde, musste die neue Düngeverordnung erlassen werden. Doch bevor diese in Kraft treten kann, muss auch das Düngegesetz novelliert werden.

Das Düngegesetz


Zugleich musste auch das Düngegesetz geändert werden, damit auch formal für das Düngen von Feldern jetzt strengere Regeln in Deutschland gelten können. Jahrelang herrschte diesbezüglich Unklarheit. Das Düngegesetz dient der Düngeverordnung als Grundlage. Durch die Verordnung wiederum wird das Gesetz präzisiert. Erlassen wurde das Gesetz zum Schutz des Grundwassers vor Überdüngung. Mit der neuen Verordnung gelten nun Obergrenzen für die Ausbringung stickstoffhaltiger Dünger. Relevant ist das vor allem in bereits vorbelasteten Gebieten.

Auch die Abstände zu Gewässern werden nun vorgeschrieben: Nahe an natürlichen Gewässern darf kein stickstoffhaltiger Dünger mehr ausgebracht werden. Diese Regel galt vorher schon, jedoch ist der Abstand nun erweitert worden. Der übermäßige Einsatz von Stickstoffdünger und Gülle gilt als die Ursache für eine zu hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Die Messwerte sollen durch die neue Verordnung abgesenkt werden. Die EU hatte Deutschland verklagt, weil die Grenzwerte des Landes deutlich über denjenigen lagen, die von der EU zugelassen sind. Die Klage wurde vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) verhandelt.
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