Petition fordert Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg

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Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day 2013 am Hamburger Rathaus
Hamburg: Rathaus |

In einer Petition an den Hamburgischen Senat fordern die Ersteller der Petition die Aussetzung der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt St. Petersburg. Hintergrund dafür ist das umstrittene Gesetz gegen die so genannte „Homosexuellen-Propaganda“. Es ist seit Juni in ganz Russland Kraft und hat weltweit für Proteste vor allem in der schwul-/lesbischen und transgender-Gemeinschaft geführt. Bereits knapp 2000 Unterstützer/innen haben die Petition unterzeichnet.



Das Gesetz verbietet Lesben und Schwulen, offen für ihre sexuelle Orientierung einzutreten. Schon das positive Erwähnen von Homosexualität kann Strafen nach sich ziehen. Nach Ansicht von Kritikern ist der Willkür des Staates durch dieses Gesetz Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. In der Vergangenheit kam es bereits vermehrt zu Übergriffen auf Homosexuelle. Besonders junge Schwule waren Opfer von Übergriffen. So wurden einige von Ihnen in eine Falle gelockt um sie anschließend zu demütigen und Videos davon im Internet zu verbreiten.

Erster Todesfall zu beklagen

Ein Fall der jüngsten Zeit erschüttert besonders: Die transidente Dasha Shtern (22) hatte sich das Leben genommen, nachdem sie ihren Job verloren hatte, ihrer Existenzgrundlage beraubt wurde und aus Angst vor Verfolgung, Ausgrenzung und Armut keinen Ausweg mehr wusste.

In der Petition heißt es unter anderem: „Das Gesetz richtet sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sowie gegen die politische Meinungsfreiheit und wird alle Veranstaltungen, die sich an die LGBT-Community richten, jede Aktion, die für die LGBT-Community gemacht wird und sogar gleichgeschlechtliche Küsse in der Öffentlichkeit illegal machen. So werden Schwule, Lesben und transidente Menschen immer häufiger auch außerhalb von typischen LGBT-Veranstaltungen wie Gay Prides tätlich angegriffen.

Chris B., einer der Unterstützer der Petition sagt dazu: „Es ist wichtig, dass die Stadt Hamburg hier ein deutliches Zeichen setzt. Es kann doch nicht sein, dass sich Hamburg als weltoffene und tolerante Stadt darstellt, zum Christopher Street Day sogar die Regenbogenfahne am Rathaus oder anderen Behörden gehisst wird, aber vor den Vorgängen in Russland und vor allem auch in der Partnerstadt St. Petersburg die Augen verschlossen werden.“

Der Initiator der Petition sagt allerdings auch deutlich, dass es ausdrücklich nicht um die Aufkündigung der Städtepartnerschaft geht, sondern lediglich um das Ruhenlassen. Ähnliches haben bereits die Städte Mailand und Venedig vorgemacht. Auch gerade weil die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg die älteste der insgesamt neun Städtepartnerschaften ist, ist es durchaus sinnvoll, auch einmal deutliche Kritik üben zu dürfen.

Petition zur Aussetzung der Städtepartnerschaft
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1 Kommentar
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Chris Bickert aus Bramfeld | 27.10.2013 | 01:31  
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