Private Überwachungskameras – Was sie filmen dürfen und was nicht.

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Deutschlandweit gibt es nach Einschätzungen von Experten etwa eine Millionen Überwachungskameras. Sie dienen der Sicherheits-Überwachung und kommen besonders häufig auf Firmengeländen und in beziehungsweise vor öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Einsatz. Der aktuelle Trend bescheinigt allerdings: Auch immer mehr Privatpersonen setzen Überwachungskameras ein, um ihr Grundstück damit gegen Verbrecher abzusichern. An sich ist das auch nicht verboten. Problematisch wird es allerdings, wenn die Überwachungskamera bestimmte Bereiche filmt. Denn: Der Datenschutz macht auch vor einer privaten Überwachungskamera keinen Halt.

Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2014 entschieden:Private Überwachungskameras, die (zufällig) auch öffentlichen Raum filmen, unterliegen dem Datenschutzgesetz. Das bedeutet im Klartext: Nimmt eine Kamera eine Person, die sich im öffentlichen Raum, ohne Einwilligung auf, kann diese dagegen klagen.


Die grundsätzliche Rechtsprechung.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beruht auf einem Fall aus der Tschechei. Hier hatte eine Privatperson ihr Grundstück mit Überwachungskameras ausgestattet, da es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Haus gekommen war. Als die Täter erneut zuschlugen und eine Fensterscheibe mit Steinen beschädigten, konnte die Tat mithilfe der Kamera aufgenommen werden. Das Videomaterial, das der Polizei übergeben wurde, konnte die Täter schnell identifizieren und festnehmen. Diese wiederum klagten – schließlich bewegten sie sich auf öffentlichem Raum und wurden gegen ihr Einverständnis gefilmt. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser gab den Kleinganoven Recht und verhängte ein Bußgeld gegen den Besitzer der Überwachungskamera. Die Rechtsgrundlage bildete hierbei das Recht am eigenen Bild, das auch bei Fotoaufnahmen zum Tragen kommt. Dieses Recht bewirkt, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wann, wo und wie er auf einem Bild oder Video abgebildet wird. Erfolgt eine Abbildung ohne Einverständnis, kann dies eingeklagt werden. Doch dies gilt nur für den öffentlichen Raum. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass identifizierte Kriminelle Anzeige wie in dem oben genannten Fall erstatten, es handelt sich bei tausenden auf öffentliches Gelände ausgerichteter Überwachungskameras um einen Einzelfall. Deshalb ist das Urteil in der Praxis für die Ausrichtung aus Auswertung von Überwachungskameras auf öffentliches Gelände wohl wenig bedeutungsvoll und hat eher symbolischen Charakter.

Private Grundstücke sind davon nicht betroffen, hier gilt das eigene Hausrecht. Unter besonderen Umständen kann öffentliches Gelände dennoch überwacht werden. Es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, z. B. ein besonderes Schutzinteresse wie bei Politikern und Prominenten, oder nach bereits erfolgter Kriminalität wie nach Einbrüchen oder Sachbeschädigungen. Das Überwachungskamera System muss mit dem Ordnungsamt oder Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Der Datenschutz wird z. B. eingehalten, in dem die Aufnahmen bereits nach wenigen Tagen wieder gelöscht und nur nach kriminellen Aktivitäten ausgewertet und gesichtet werden. Blickt eine Überwachungskamera unbeabsichtigt z. B. bei der Überwachung der Einfahrt auf öffentliches Gelände, so kann der öffentliche Bereich verpixelt werden. Oder der betreffende Überwachungsbereich ist bereits in seiner Ausdehnung so groß, dass Personen nicht mehr erkannt werden können ähnlich wie bei Web-Cams, welche große Plätze erfassen. Ist ein teilweises Filmen des Nachbargrundstücks, somit anderen Privatgelände, unumgänglich, können die Überwachungsbereiche entsprechend verpixelt werden. Empfohlen wird, den Nachbarn in das Projekt einzubeziehen, ggf. stört ihn die Erfassung seines Grundstückes nicht, da es auch seine Sicherheit erhöht.

Der Einsatz von Videoüberwachung ist auch in Betrieben möglich. Dabei darf das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht eingeschränkt werden. So sind Bereiche wie Umkleidekabinen oder Pausenräume tabu. Produktions-, Kassen- und Verkaufsflächen dürfen videoüberwacht werden. Die Kameras müssen offensichtlich sein. Die Einbindung der Mitarbeiter und des Betriebsrates mit der Abstimmung des Datenschutzes, z. B. die automatische Löschung und die Auswertung nur bei Ereignissen wie Unfällen, Inventurdifferenzen bzw. weiteren betrieblichen Ereignissen wird für die Akzeptanz der Videoüberwachung empfohlen. Nur in absoluten Ausnahmefällen wie Diebstahl dürfen auch verdeckte Überwachungskameras zum Einsatz kommen und auch private Bereiche wie Pausenräume überwacht werden. Die Einbeziehung des Betriebsrates oder der Mitarbeiter ist nicht dabei erforderlich. Nach Aufklärung des Ereignisses sind die Kameras zu entfernen.

Doch trotz dieser Einschränkungen erfreuen sich Überwachungskameras im privaten Umfeld immer größer werdender Beliebtheit.


Günstige Sicherheitsmaßnahme

Der Grund hierfür, dass man Überwachungskameras immer einfacher und vor allem auch günstiger erhalten kann. Es handelt sich hierbei längst nicht mehr um technische Ausrüstung, die nur dem Staat vorbehalten ist. Überwachungskameras sind gewissermaßen salonfähig geworden. Wer sich dazu entschließt, sein eigenes Grundstück mit einer Kamera zu überwachen, darf dies tun. Empfohlen wird, die Kameras nur auf das eigene Grundstück auszurichten und bei Publikumsverkehr mit einem Hinweisschild auszurüsten.


Streit um Kamera-Attrappen

Eine Ausnahme bilden im Übrigen Kamera-Attrappen, die man schon für rund 10 Euro im Internet bestellen kann. Die Anbringung dieser in jedem Fall erlaubt – auch wenn es so scheint, als würden sie öffentlichen Raum oder ein Nachbar-Gelände filmen. Zu diesem Schluss kam das Landesgericht Frankfurt, als es sich mit der Klage einer Eigentümergemeinschaft befasste. Die besorgten Eigentümer wollten die Entfernung einer solchen Attrappe aus der Nachbarschaft bewirken, da ihrer Meinung nach bereits durch das Simulieren einer Überwachung eine Benachteiligung vorliege. Das Gericht gab den Klägern kein Recht und begründete dies mit der Tatsache, dass eine Kamera-Attrappe definitiv nicht in der Lage sei, Überwachungsaufnahmen zu machen. Viele Haus-Eigentümer kaufen die preisgünstigen Kamera-Attrappen, um den Anschein einer Überwachung zu simulieren.
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