BSU-Skandal: Kruse (FDP) fordert Scholz & Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen

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Michael Kruse (FDP)
Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute bekanntgewordenen Skandal in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU):

FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen


“Eine Blockade der Westerweiterung des Hafens durch parteiische Behördenmitarbeiter, deren vorsätzliche Untätigkeit Hamburg offenbar schweren Schaden zugefügt hat – dieser heute bekannt gewordene neueste BSU-Skandal legt nicht nur den Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung nahe. Dies ist auch ein politischer Skandal und ein Fall Blankau/Kerstan: Die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Blankau, die durch zahlreiche Fehltritte und Versäumnisse aufgefallen ist, hat offensichtlich nicht gewusst oder sogar zugelassen, dass ihre Behörde eines der wichtigsten Projekte im Herz der Hamburger Wirtschaft, dem Hafen, verschleppt. Beides ist eine politische Bankrotterklärung.

Und Blankaus Nachfolger Kerstan hat nach vorliegenden Informationen in den ersten Monaten seiner Amtszeit auch nichts unternommen, um diese schwere politische Fehlleistung zum Schaden Hamburgs aufzuarbeiten. Das alles stellt erneut den wirtschaftsunfreundlichen und insbesondere hafenfeindlichen Geist von Rot-Grün unter Beweis.

Die FDP fordert Senator Kerstan auf, in seiner Behörde unter Einsatz der internen Revision rasch für Aufklärung zu sorgen, den Schaden zu beziffern und Konsequenzen zu ziehen. Und wir erwarten, dass Bürgermeister Scholz erklärt, wie er diesen unter seiner politischen Führung entstandenen schweren Schaden für den Handelsplatz Hamburg wieder gutmachen will.“

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