Elbvertiefung: Ladungsverlust stoppen, Vertrauen wiederherstellen

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Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion und parlamentarische Geschäftsführer Michael Kruse, MdHB
Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zur „Fahrrinnenanpassung Elbe“ und einem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion „Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung“ sagen die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Kruse:

Notwendige Nachbesserungen schnellstmöglich umgesetzen




„Die durch schlechte Planungen des rot-grünen Senats hervorgerufene erneute Hängepartie um die Fahrrinnenanpassung ist ein Desaster für den Hafenstandort Hamburg. In Zeiten einer anhaltenden Schifffahrtskrise ist dieser Rückschlag für den Standort ein fatales Signal an die Kunden des Hamburger Hafens in der ganzen Welt. Wie gefährlich dieser vom Scholz-Senat zu verantwortende Rückschlag bei der Elbvertiefung ist, zeigen die zunehmenden Verlagerungen von Diensten in holländische Häfen.

Es nützt nichts, wenn Wirtschaftssenator Horch nun zu den großen Kunden in aller Welt fährt, aber mit leeren Händen anreist. Scholz und Horch müssen ein Sofortkonzept auf den Weg bringen, das die Kunden trotz der peinlichen und unnötigen Verzögerung in Hamburg hält. Es muss eine Entlastung beim Hafengeld geben und die Umschlagskosten der HHLA müssen gesenkt werden, damit der Hafen wettbewerbsfähig bleibt. Schlägt der Senat nicht bald konkrete Maßnahmen vor, droht dem Hafen der Infarkt. Deshalb muss der Senat nun alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Hamburger Hafen in den nächsten fünf Jahren, in denen die Fahrrinnenanpassung nicht umgesetzt sein wird, wettbewerbsfähig zu halten. Außerdem müssen umgehend alle im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgezeigten notwendigen Nachbesserungen schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Katja Suding:
„Die erneute Verschiebung der Elbvertiefung ist ein herber Rückschlag für den Hamburger Hafen und damit für die Stadt sowie die gesamte Metropolregion. Die Versuche von Bürgermeister Olaf Scholz und Wirtschaftssenator Frank Horch, dieses Debakel als Erfolg zu verkaufen, sind völlig unverständlich. Vielmehr offenbart die Klatsche mit Ansage noch einmal die Unfähigkeit des Scholz-Senats, die Elbvertiefung auch nach so vielen Jahren endlich auf den Weg zu bringen.

Seit langem sind die angemahnten Probleme bekannt. Passiert ist nichts, tragfähige Lösungen sind weiter Fehlanzeige. Hinzu kommt der plumpe Versuch, das Bundesverwaltungsgericht bei den Ausgleichsflächen zu täuschen. Das Gericht selbst sprach von Etikettenschwindel. All das zeigt ein arrogantes und gefährliches Verhalten, das Bürgermeister Scholz zu verantworten hat.
Wir fordern den Senat deshalb auf, die Situation ehrlich, realistisch und nüchtern einzuschätzen. Er muss Vertrauen wiederherstellen und den Reedereien Anreize bieten, Hamburg weiter anzulaufen. Oberste Priorität muss haben, den Verlust von Ladung an andere Häfen in Europa zu stoppen. Ein Weiter-so wäre verantwortungslos – dem Hafenstandort gegenüber und den vielen tausend Arbeitnehmern, die dort beschäftigt sind.

Der Senat muss jetzt alles dafür tun, damit unausweichliche Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen so gering wie möglich ausfallen. Hamburg braucht die Elbvertiefung, um nicht in der maritimen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Darüber hinaus gehört das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand. Es muss wichtigen gesellschaftlichen Interessen dienen, nicht aber dem Geltungsdrang einzelner Verbände.“

Hier den TV-Beitrag von NDR aktuell ansehen.


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Elke Noack aus Rahlstedt | 17.02.2017 | 20:15  
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