Elbvertiefung: Schriftliche Urteilsbegründung deckt Planungsfehler auf und schafft große Unsicherheit

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Der parlamentarische Geschäftsführer und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Anlässlich der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren der Umweltverbände gegen die Fahrrinnenanpassung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Den planenden Behörden werden schwere Mängel in Form von fehlerhaften Betrachtungen und fehlenden Verträglichkeitsprüfungen aufgezeigt. Die Behörden haben ganz offenkundig die notwendige Gründlichkeit bei der Planung vermissen lassen. Erneut erweist sich dabei die Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Behörden als desolat. Die vom Scholz-Senat regelmäßig propagierte gute Kooperation der norddeutschen Länder wird durch das Kommunikationsdesaster mit den niedersächsischen Ministerien völlig konterkariert.

Die schriftliche Urteilsbegründung bringt enorme Planungsunsicherheit mit sich. Möglicherweise wird die EU-Kommission bei einer weiteren Planfeststellungsergänzung erneut beteiligt werden müssen (siehe Rz. 462). Die nun eintretende weitere Verzögerung der Elbvertiefung ist hausgemacht und katastrophal für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Das erneute Nachsitzen des Senats bei der Fahrrinnenanpassung wird schlimmstenfalls zu drei weiteren Jahren Verzögerung führen. Dafür trägt der Senat von Olaf Scholz die Verantwortung, denn er hat das Projekt schleifen lassen. Wirtschaftssenator Frank Horch muss nun dringend einen Zeitplan vorlegen, wann und wie er die selbstverschuldete Verzögerung beheben will. Geschieht dies nicht, müssen personelle Konsequenzen folgen.“

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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 30.05.2017 | 10:43  
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