FDP beantragt tragfähiges HSH-Zukunftskonzept

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Michael Kruse, wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagt heute in der Debatte zur HSH-Neuordnung:

FDP fordert namentliche Abstimmung über die Kreditermächtigungen


„Die FDP-Fraktion fordert den rot-grünen Senat in einem Zusatzantrag auf, ein tragfähiges Zukunftskonzept für die HSH Nordbank vorzulegen. Wir wollen damit die schweren Mängel in der Senatsvorlage zu diesem Thema beseitigen: Die Anhebung der Verschuldungsgrenzen für die ‚hsh finanzfonds AöR‘ von 500 Millionen Euro auf 10 Milliarden und die Ermächtigung für die gegründete ,hsh portfoliomanagement AöR‘ bis zu 6,2 Milliarden Euro aufzunehmen, stellen ohne klare Privatisierungsszenarien eine inakzeptable Risikoinflation dar. Statt milliardenschwerer ‚Eckpunkte‘ muss der Finanzsenator nach den jahrelangen Verhandlungen mit der EU eine verlässlicheres Konzept vorlegen, dessen Tragfähigkeit die Risiken für Hamburgs Steuerzahler minimiert. Wir beantragen heute namentliche Abstimmung über die Kreditermächtigungen, um festzuhalten, wer in der Bürgerschaft diesem risikoreichen Weg folgt.“

Hier den HSH Zusatzantrag lesen.

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