FDP und CDU beantragen Aktenvorlage zur Verschleppung Hafen-Westerweiterung

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Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Michael Kruse, MdHB
Bürgerschaftsfraktionen der FDP und CDU stellen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zur „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“

Gemeinsam haben die Bürgerschaftsfraktionen der FDP und der CDU einen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zum Thema: „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“ eingebracht.

Dazu erklärt Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion:


„Der rot-grüne Senat versucht mit allen Mitteln, im Skandal um die verschleppte Hafen-Westerweiterung jede Aufklärung zu verhindern: Umweltsenator Kerstan erscheint nicht vor dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, um Fragen zur offenbar absichtlichen Verschleppung des Erweiterungsverfahrens durch einen Mitarbeiter seiner Behörde zu beantworten. Unzureichend und absichtlich knapp werden Anfragen der Opposition zu der Blockade beantwortet, die unter der Verantwortung der früheren SPD-Senatorin Blankau der Behördenleitung entweder nicht auffiel oder von ihr ignoriert wurde.

Das Aktenvorlageersuchen von FDP und CDU dazu will Rot-Grün im Wirtschaftsausschuss nicht behandeln. Diese peinlichen Versuche, eine Aufklärung des Skandals zu verhindern, werden wir nicht hinnehmen: Freie Demokraten und Christdemokraten werden das Aktenvorlageersuchen nun in der Bürgerschaft beantragen und damit per Minderheitenrecht auch durchsetzen. Wir wollen aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Verzögerung eines 250 Millionen Euro teuren Hafenerweiterungsprojekts im behördeninternen Controlling nicht auffiel oder möglicherweise sogar vorsätzlich ausgeblendet wurde. Nur wenn wir die Details dieses Versagens kennen, können wir künftigen Fällen dieser Art vorbeugen und Schäden von Hamburg abwenden. Sollte es ähnliche Fälle bei der Fahrrinnenanpassung geben, würde Hamburg ein nicht bezifferbarer Schaden entstehen.“

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2 Kommentare
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Rainer Stelling aus St. Georg | 18.09.2015 | 16:35  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 18.09.2015 | 17:46  
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