HPA-Bilanz offenbart Versäumnisse des Senats

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Der parlamentarische Geschäftsführer und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Anlässlich der Veröffentlichung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Hafen längst abgeschrieben



„Der HPA-Verlust von fast 55 Millionen Euro im Jahr 2015 ist deshalb so dramatisch, weil ihm anders als in der Vergangenheit keine Einnahmen aus der HHLA-Milliarde entgegenstehen. Wie schlecht es um die HPA tatsächlich steht, wird bei einem Blick in den Geschäftsbericht 2015 deutlich. Die dort beschriebenen drastischen Verschlechterungen der HPA-Finanzlage wurden vom Senat bewusst herbeigeführt. Diese Politik lässt nur einen Schluss zu: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Hafen längst abgeschrieben und lässt ihn nun auch bei der Finanzierung der Infrastrukturvorhaben im Regen stehen.

Wir fordern den Senat auf, bei der HPA endlich eine echte Strukturreform anzugehen, den Verwaltungsaufwand durch Abbau von Doppelzuständigkeiten zu reduzieren, hafenfremde Projekte nicht länger aus dem HPA-Haushalt zu finanzieren und so für eine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur in Hamburgs wirtschaftlichem Herz zu sorgen.“

Hintergrund: Im Finanzbericht 2015/Lagebericht der HPA heißt es unter „Finanzierung“ auf Seite 15: „Gemäß der zuletzt für den Zeitraum 2015 bis 2022 aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung reicht das veranschlagte Finanzierungsvolumen nicht aus, um die dort aufgeführten Investitionen sowie die hoheitlichen Aufgaben vollständig zu finanzieren.“

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