HSH: Ankauf fauler Schiffskredite stoppen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB.

HSH: Ankauf fauler Schiffskredite stoppen, Transparenz im Verkaufsprozess herstellen



Zur HSH-Debatte in der Bürgerschaft sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Die rot-grüne Regierungskoalition hat 2015 im Blindflug einen Kreditrahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für die hsh portfoliomanagement AöR beschlossen. Dieser Kreditrahmen wird in diesem Umfang nicht benötigt. Um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, fordert die FDP-Fraktion den Senat in einem Antrag auf, den Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR schnellstens wieder zu senken.

Wir erwarten außerdem zukünftig ein transparentes Vorgehen bei den Bemühungen um den Verkauf der HSH Nordbank. Bislang führt der rot-grüne Senat keinerlei stichhaltige Argumente an, warum er den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft abstrakte Informationen über den Verkaufsprozess nicht zugänglich machen kann. Ein diffuser Verweis auf die Hamburgische Verfassung reicht da nicht aus. Finanzsenator Peter Tschentscher muss konkrete Gesetze benennen, die das Verweigern von Auskünften legitimieren.

Bleibt der Senat bei dieser intransparenten Informationspolitik, werden wir in Bezug auf den Verkaufsprozess Akteneinsicht beantragen. Wir nehmen es nicht hin, dass der Scholz-Senat die wichtigste Haushaltsangelegenheit seit Jahrzehnten im stillen Kämmerlein verhandelt und die Opposition dabei ihrer verfassungsmäßigen Kontrollfunktion nicht nachkommen kann.“

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