HSH und Hapag-Lloyd: Senat verbrennt Steuergelder

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Der hafenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Zu aktuellen Meldungen, dass Hamburg seine Anteile an Hapag-Lloyd und HSH Nordbank abwerten muss, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Völlige Orientierungslosigkeit des Bürgermeisters bei öffentlichen Unternehmen


„Die Steuergeldverbrennung unter Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) wird immer größer. Die Stadt Hamburg musste zum Ende des Jahres 2015 ihre Beteiligungen an Hapag-Lloyd und HSH Nordbank um über 265 Millionen Euro abschreiben (vgl. Drs. 21/4733). Die völlige Orientierungslosigkeit des Bürgermeisters bei öffentlichen Unternehmen wird für die Hamburger immer teurer. Kein Bürgermeister Hamburgs hat jemals so viele Steuergelder in Beteiligungen vernichtet wie Olaf Scholz. Vorausschauende Wirtschaftspolitik sucht man beim rot-grünen Senat vergebens.

Die Kommunikation des Senats über die Bedeutung dieser Abschreibung verschleiert die Realität bis zur Unkenntlichkeit: Bei der HSH Nordbank musste der Senat „den Restbuchwert“ (siehe Anfrage 21/4733) abschreiben. Die HSH Nordbank steht damit selbst mit Schrottwert in den Büchern der Stadt Hamburg. Deutlicher kann dieser Senat nicht dokumentieren, welchen Wert er seiner Bank noch beimisst.

Bei der Beteiligung an Hapag-Lloyd führt der Senat die Hamburger an der Nase herum und verschleiert den tatsächlichen Wert: Die Abschreibung der Beteiligung auf 34 Euro pro Aktie ist der Versuch, den Einfluss der Hapag-Lloyd-Beteiligung auf den Hamburger Haushalt als nicht ganz so desolat dastehen zu lassen. Tatsächlich muss ein vorsichtiger Kaufmann auf diese Beteiligung eine viel größere Abschreibung machen. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) betreibt an dieser Stelle hoch unseriöse Politik. Diese Form von Realitätsverzerrung werden wir ihm nicht durchgehen lassen.“

Hier die Anfrage lesen.

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