Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Bürgerschaftsabgeordneter (MdHB) der FDP in Hamburg für Uhlenhorst, Barmbek & Dulsberg, Hamburg, 29.08.2016 Foto: Patrick Lux
Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe:

„Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst gar nicht nach Angeboten gefragt, neue und innovative Techniken zur Stadtreinigung bleiben weitgehend unbeachtet. Zudem werden nicht die Verursacher der Verschmutzung zur Kasse gebeten, sondern die Anwohner. Das ist noch dazu ungerecht. Mit einer solch einfallslosen Umweltpolitik führt man eine Metropole wie Hamburg nicht in die Zukunft: Umweltsenator Kerstans Müllgebühr kostet den Bürger viele Millionen und wird auf Dauer wenig bringen.“

Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Dass Kerstan die Stadtreinigung mit weiteren 400 Personen aufblähen will, ist ein Unding. Die Ankündigung des Stellenaufbaus bereits vor Beschluss durch die Bürgerschaft zeigt, dass die Stadtreinigung offensichtlich machen kann, was sie will. Durch dieses beispiellose Verfahren wird die Finanzhoheit des Parlaments ausgehebelt. Die Kerstansche Reinigungsgebühr ist ein Gebühren-Monster und zieht den Hamburgern das Geld aus der Tasche. Gerade in Zeiten guter Finanzen dürfen die Hamburger nicht weiter belastet werden. Die Reinigungsgebühr gehört in die Tonne.“


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