Michael Kruse (FDP): Senat zieht keine Konsequenzen aus Skandal bei Hafen-Westerweiterung

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Hafen-Experte und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfration Michael Kruse (MdHB) Foto: Lars Berg
Als Reaktion auf den Skandal bei der Westerweiterung des Hamburger Hafens befragte der FDP-Politiker Michael Kruse den Senat hinsichtlich notwendiger Konsequenzen innerhalb des behördlichen Regelwerks. Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen“ erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Es fehlt innerhalb von Behörden offenkundig an funktionierenden Kontrollmechanismen. Der Senat lässt jedoch kein Interesse erkennen, an notwendigen Compliance-Vorschriften zu arbeiten, um derartige Vorfälle künftig zu vermeiden. Als Konsequenz aus einem der größten Verwaltungsskandale der letzten Jahre sollten bestehende Regelungen überprüft werden.

Wie inzwischen selbst in kleinen und mittleren Unternehmen üblich, braucht die Verwaltung der Freien uns Hansestadt Hamburg klare und eindeutige Compliance-Vorschriften, die dafür Sorge tragen, dass persönliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden und Mitarbeiter Hamburgs, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, bei Vergehen persönlich haftbar gemacht werden können. Wenn der Senat jetzt nicht handelt, ist das grob fahrlässig. Der Senat macht sich damit bei künftigen Vergehen mitschuldig.”

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