Michael Kruse (FDP): "SPD geführter Senat lässt WLAN-Ausbau schleifen"

Anzeige
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Michael Kruse
Anlässlich der Antwort des Senats auf eine Anfrage zum Stand des WLAN-Ausbaus in Hamburg (Drs. 21/500) sowie vor dem Hintergrund der Drs. 20/12094 und 20/10860 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse (MdHB):

SPD-geführter Senat lässt WLAN-Ausbau schleifen

„Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand beim WLAN-Ausbau in Hamburg. Nicht einmal die Bereitstellung von WLAN Hot Spots in den Kundenzentren der Bezirksämter schreitet voran. Der rot-grüne Senat hält es im Gegensatz zu den Regierungen anderer Bundesländer nicht einmal für nötig, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums zum Telemedienänderungsgesetz abzugeben. Dabei sollen so Rechtsunsicherheiten für WLAN-Betreiber beseitigt werden, die ein wesentliches Ausbauhindernis darstellen. Dazu hatte die Bürgerschaft den Senat bereits im Februar 2014 aufgefordert, und auch der rot-grüne Koalitionsvertrag enthält einen entsprechenden Passus. Doch passiert ist bislang nichts. Über Absichtserklärungen, Gesprächsrunden und Dauerverhandlungen mit den Providern und der Freifunk-Initiative kommt der Senat nicht hinaus.

Hamburg drohen unter Rot-Grün weitere Jahre des Stillstands im Zeitalter der Analogtechnik. So kann es nicht weitergehen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat daher auf, die Probleme im WLAN-Ausbau zügig zu lösen und darüber zeitnah im Wirtschaftsausschuss zu berichten.“

Hintergrund: Koalitionsvertrag, S. 53

„Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der digitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen. […]Gleichzeitig werden wir uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Hinblick auf die sogenannte Störerhaftung bei der Nutzung von gewerblichen und privaten öffentlichen WLAN- Angeboten und Freifunk Rechtsklarheit herrscht.“

Hintergrund: Referentenentwurf Zweites Telemedienänderungsgesetz

– seit dem 11.03.15 liegt der Entwurf vor; Länder und Verbände wurden um Stellungnahme gebeten

– bislang haben Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg vonseiten der Bundesländer bzw. derer öffentlich-rechtlichen Institutionen Stellungnahmen abgegeben, siehe http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/Rechtssicherheit-WLAN/stellungnahmen.html?

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post...
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/

Schauen Sie auf die Website von Michael Kruse im Internet: http://www.kruse.hamburg
Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de
Anzeige
Anzeige
1 Kommentar
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 06.06.2015 | 09:37  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige