Milliarden-Black-Box transparent machen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Anlässlich des heutigen Ankaufs fauler Schiffskredite in Milliarden-Höhe durch die hsh portfoliomanagement AöR erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Größte Neuverschuldung in der Hamburger Geschichte


„Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sorgt mit dem Ankauf der faulen Schiffskredite im Buchwert von fünf Milliarden Euro für die größte Neuverschuldung in der Hamburger Geschichte. Gleichzeitig konnte er seine Versprechen nicht halten, größtmögliche Transparenz in diesem Vorgang einzuhalten. Das ist angesichts mehrerer Milliarden neuer Risiken im Haushalt der Stadt Hamburg völlig inakzeptabel. So bleiben die Schiffskredite eine teure Milliarden-Black-Box.

Die FDP fordert den Scholz-Senat in einem Antrag an die Bürgerschaft auf, die Details des Ankaufs der faulen Schiffskredite in Milliarden-Höhe durch Steuergelder schnellstmöglich für die Bürgerschaft transparent zu machen. Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher müssen den Hamburgern außerdem erklären, wie sie den Milliarden-Ankauf von faulen Schiffskrediten refinanzieren. Der Senat sollte zudem vierteljährlich über die Wertentwicklung der faulen Schiffskredite berichten, die den Bürgern jetzt unmittelbar gehören.“

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Elke Noack aus Rahlstedt | 04.07.2016 | 14:24  
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