Moratorium für den Rückkauf der Energienetze

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Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB.

Kerstan (Grüne) führte Hamburger mit schillernden Versprechen hinter die Fichte



Zu dem aktuellen FDP-Antrag „Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme- und Gasleitungsnetze“, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt wird, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Die Hamburger sind durch die Befürworter des Energienetzrückkaufs um Jens Kerstan mit schillernden Versprechungen hinter die Fichte geführt worden. Anders als vonseiten der Rückkauf-Befürworter beworben, macht das Stromnetz in Hamburg unter Berücksichtigung der Zinsen für die durch den Kauf verursachten neuen Schulden keineswegs Gewinne, sondern Millionenverluste.

Für den Rückkauf von Gas- und Fernwärmenetz steht zu befürchten, dass weitere Verluste für den Steuerzahler entstehen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, den Rückkauf der Energienetze auszusetzen, bis er einen verbindlichen Plan für die Tilgung der mit dem Kauf verbundenen Schulden erarbeitet und der Bürgerschaft zum Beschluss vorgelegt hat. Alles andere wäre Betrug gegenüber den Hamburger Bürgern, ganz gleich, ob sie für oder gegen den Kauf der Netze gestimmt haben.

Der Senat ist von den Bürgern der Stadt beauftragt worden, mit dem Rückkauf der Netze Gewinne zu erwirtschaften. Er sollte nicht mit schlechten Deals ein weiteres Millionengrab für Steuergeld schaufeln. Angesicht der Rekordverschuldung der Stadt Hamburg von über 30 Milliarden Euro ist für derartige Fehltritte kein Spielraum.“

Hier den Antrag "Moratorium für den Rückkauf der Energienetze" lesen.


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