Normenkontrollrat soll Bürokratiekosten senken

Anzeige
Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Zum Antrag der FDP-Fraktion „Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten“, der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt wird, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:

Bürger und Unternehmen in Hamburg leiden unter wachsender Bürokratie



„Bürger und Unternehmen in Hamburg leiden unter wachsender Bürokratie. Um diese Belastung zu reduzieren, beantragen wir Freie Demokraten die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, Selbständigen sowie weiteren Experten. Dieser Rat soll die vielen Initiativen von Senat und Hamburgischer Bürgerschaft auf unnötige Bürokratie durchleuchten.

Auf Bundesebene hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren Milliarden Euro an Bürokratiekosten durch die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats verhindert werden konnten. Das wäre auch für Hamburg ein erster positiver Schritt hin zu einer Gesetzgebung, die weniger Bürokratiekosten auslöst und damit die Bürokratielast von Unternehmen und Bürgern senkt.“

Hintergrund:


Im Bund hat der Normenkontrollrat mittlerweile eine wichtige Rolle bei der Beurteilung von Gesetzen. Hamburg wäre nicht das erste Bundesland, das ein entsprechendes Gremium einführt. Sachsen und Baden-Württemberg haben dies bereits getan oder sind gerade dabei. Die Mitglieder des Normenkontrollrats werden so ausgewählt, dass eine möglichst breite Branchenexpertise vorhanden ist und somit möglichst viel Kompetenz für die praktischen Auswirkungen von Gesetzen vorhanden ist.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Pressemitteilungen von Michael Kruse, MdHB unter http://www.kruse.hamburg/presse/pressemitteilungen...

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post...
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9...

Schauen Sie auf die Website von Michael Kruse im Internet: http://www.kruse.hamburg
Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige