Rot-Grün muss umsteuern, um Hamburgs Steuerzahler nicht weiter zu belasten

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Michael Kruse, MdHB
Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der von den Liberalen angemeldeten Aktuellen Stunde „Milliarden-Vernichter Olaf Scholz – von HSH bis Hapag als Staatsunternehmer gescheitert“:

Senat muss Risiken abwenden


„Olaf Scholz muss nach den schweren Fehlern bei Hapag und HSH dringend umsteuern, um Hamburgs Steuerzahler nicht noch weiter zu belasten. Die FDP fordert im Einzelnen:

• In Sachen HSH muss Rot-Grün endlich ein zielführendes Konzept für die Privatisierung der Bank entwickeln, anstatt das Thema jetzt schnell durchs Parlament zu winken. Der Senat muss endlich mit Investoren sprechen, viel zu lange hat er dies versäumt. Die drohende Abwicklung der Bank nach Wiedererhöhung der Ländergarantien ist die schlechteste Lösung für den Steuerzahler. Der Senat muss dieses Risiko abwenden.

• In Sachen Hapag-Lloyd dürfen sich schwere Fehler wie der überstürzte Börsengang zu Dumpingpreisen nicht wiederholen. So zu agieren, ist plan- und konzeptlos.

• In Sachen HHLA darf der um 10 Prozent weggebrochene Containerumschlag nicht mit Vorschlägen zur Unzeit noch verstärkt werden: Rot-Grün muss den Konzern endlich auf Kurs bringen und darf kontraproduktive Maßnahmen wie die geplante Erhöhung des Hafengeldes nicht durchführen.“

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Rainer Stelling aus St. Georg | 15.11.2015 | 12:00  
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