Rot-Grün verschlampt die Zukunft des Hamburger Hafens

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Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu jetzt bekannt gewordenen erneuten Verzögerung der Entscheidung über die Fahrrinnenanpassung der Elbe:

Stümperhaftes Vorgehen und politisches Versagen von Scholz, Horch und grünen Kollegen



„Rot-Grün verschlampt gegen alle Beschwörungen von Bürgermeister Scholz die Zukunft des Hamburger Hafens. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Uneinigkeit von SPD und Grünen über die Fahrrinnenanpassung der Elbe führt offensichtlich dazu, dass die Wirtschaftsbehörde von Senator Horch wichtige Unterlagen nicht rechtzeitig beibringt. Die wären nötig, um Planfeststellungsbeschluss und Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch in diesem Jahr sicherzustellen.

Indizien für diese erneute Schlamperei gab es schon im Juli: Auf eine FDP-Anfrage antwortete der Senat (Drs. 21/941), dass die Behörde immer noch an der Behebung der Planungsmängel arbeitet, die das Bundesverwaltungsgerichts im Oktober 2014 gerügt hatte. Handwerkliche Fehler waren Scholz und Horch bereits vorher von den Richtern des Europäischen Gerichtshofes attestiert worden. Nach x-fach gebrochenen Versprechen zum Start der Baggerarbeiten in der Elbe müssen wir jetzt erleben, dass zum Unvermögen des alten SPD-Senats nun das politische Desinteresse an der Beschleunigung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts durch Rot-Grün kommt. Stümperhaftes Vorgehen und politisches Versagen von Scholz, Horch und grünen Kollegen gefährden Hamburgs Position als Welthafen, von der behördenintern ausgebremsten Westerweiterung bis zur Fahrrinnenanpassung Die FDP-Fraktion wird dies nicht hinnehmen und das Thema zur Behandlung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft am nächsten Donnerstag anmelden.“

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