Rot-grüne Wirtschaftspolitik: Viel Wind um nichts

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Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Anlässlich der Debatte in der Aktuellen Stunde „WindEnergy und WindEuropa: Hamburg macht weltweit Wind für die Energiewende“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:


Förderung von Gründern und kleinen innovativen Unternehmen hat für Rot-Grün keinen Stellenwert


„Dass Hamburg in diesen Tagen zum Zentrum der Windenergiewirtschaft wird, ist nach den Querelen um den Messestandort zwischen Husum und Hamburg ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack. Die langen Streitereien um die WindEnergy haben Spuren in der norddeutschen Zusammenarbeit hinterlassen. Anstatt weitere Bürgerschaftsausschüsse einzusetzen, sollte Rot-Grün lieber kooperativ die wichtigen Probleme der Nordländer in den Griff bekommen.

Mit dem Pilotprojekt NEW 4.0 zeigt der Senat einmal mehr, wie einseitig seine Wirtschaftspolitik ist. Die Förderung von Gründern und kleinen innovativen Unternehmen hat für Rot-Grün keinen Stellenwert. So hat das Cluster für Erneuerbare Energien keinen Schwerpunkt auf Gründerförderung. Dem rot-grünen Senat fällt offenkundig nicht mehr ein, als Subvention an große Unternehmen zu verteilen. Das ist viel zu wenig.“


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