Schlick-Einigung lässt viele Fragen offen

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Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heute verkündeten Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Streit um die Übernahme von Schlick aus der Elbe:


Der rot-grüne Senat muss erklären, wie er den Haushalt der HPA im Griff halten will


„Die angebliche Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein lässt viele Fragen offen: Es gibt keine Information über die Mengen, die nun nach Schleswig-Holstein verbracht werden dürfen. Auch das lange angekündigte Sedimentmanagementkonzept lässt weiter auf sich warten. Das langwierige Genehmigungsverfahren, das nun eingeleitet werden muss, schafft weiter rechtliche Unsicherheit, obwohl es dringend bis Anfang April abgeschlossen werden muss.

Der rot-grüne Senat muss erklären, wie er den Haushalt der HPA im Griff halten will. Schon ohne die steigenden Ausgleichszahlungen an das Nachbarland Schleswig-Holstein für die Schlickverbringung wachsen die Planverluste der HPA in den nächsten Jahren: Der Senat selbst rechnet in den Jahren 2016 und 2017 mit einem negativen Betriebsergebnis von gut 20 Mio. Euro.

Es wird immer deutlicher: Für die Finanzierung der Hafeninfrastruktur hat Rot-Grün kein Konzept, einen vagen Kompromiss im Schlick-Streit hat man teuer erkauft und für die Erneuerung des Herzens der Hamburger Wirtschaft fehlt Geld fehlt an allen Ecken und Enden.“

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5 Kommentare
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Rainer Stelling aus St. Georg | 22.02.2016 | 16:04  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 25.02.2016 | 13:20  
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Rainer Stelling aus St. Georg | 26.02.2016 | 09:03  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 26.02.2016 | 09:19  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 26.02.2016 | 09:31  
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