Senkung der hsh-Kreditermächtigung dringend notwendig

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB
Zu einem aktuellen FDP-Antrag zur notwendigen Senkung der Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement AöR, der in dieser Woche in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Nun sollten die rot-grünen Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein Kreditrahmen senken.


„Der Senat muss schnellstmöglich in Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über eine Reduzierung der vereinbarten Kreditermächtigungen für die hsh portfoliomanagement AöR eintreten. Es kann nicht sein, dass die neugegründete Bad Bank über einen Kreditrahmen von 6,2 Milliarden Euro verfügt, den sie für ihre einzige Aufgabe, den Kauf von faulen Schiffskrediten, nicht benötigt. Der Wert der herauszukaufenden Portfolien ist laut Auskunft der HSH Nordbank von der EU-Kommission bestimmt worden. Nun sollten die rot-grünen Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Versprechungen wahrmachen und den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR senken. Dafür braucht es einen Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft. Der sollte jetzt erfolgen.“

Hintergrund: Der hsh portfoliomanagement AöR wurde im Dezember 2015 eine Kreditermächtigung in Höhe von 6,2 Milliarden Euro (EAD) eingeräumt. Tatsächlich wird sie Portfolien in einem geringeren Wert ankaufen und dies laut Auskunft der HSH Nordbank zunächst auch nur im EAD-Wert von 5 Milliarden Euro. Die Schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold (Grüne) hatte in ihrer Rede im Landtag erklärt, dass man der Opposition anbiete, den Kreditrahmen wieder zu senken. Für die Senkung der Höhe der Kreditermächtigungen sei auch der Wille Hamburgs erforderlich.

Hier den FDP-Antrag lesen: "Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken"

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