Weigerung der Umweltverbände entlarvt wahre Absichten

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Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion und parlamentarische Geschäftsführer Michael Kruse, MdHB
Anlässlich der Weigerung der Umweltverbände, sich mit den geplanten Maßnahmen der Stadt zu den Ausgleichsflächen auseinanderzusetzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Die Weigerung der klagenden Umweltverbände, sich konstruktiv in die weitere Suche nach Ausgleichsflächen für die Elbvertiefung einzubringen, ist entlarvend und verrät ihre wahren Absichten. Es geht diesen Verbänden nicht um eine konstruktive Begleitung eines demokratisch legitimierten Verfahrens, sondern einzig um die Verhinderung der Fahrrinnenanpassung. Deutschland muss dringend das Verbandsklagerecht ändern, denn in der jetzigen Ausgestaltung öffnet es Tür und Tor für destruktives Verhalten der Umweltverbände. Das Verbandsklagerecht schadet in dieser Form dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“

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