Abriss auf ehemaliger „Dello-Fläche“

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Um die Nutzung des inzwischen brachliegenden ehemaligen Dello Geländes dürfte es künftig noch einige Auseinandersetzungen geben Fotos: Lublow

Kampf um geförderten Wohnungsbau geht weiter

Barmbek. Die Abrissarbeiten und somit der Start für den Baubeginn eines der umstrittensten Baugebiete Barmbeks sind inzwischen fortgeschritten. Auf dem ehemaligen Opel-Dello-Gelände zwischen Holsteinischem Kamp, Marschnerstraße, Gluckstraße und Wagnerstraße steht kein Stein mehr auf dem anderen. Ein neues Wohngebiet soll entstehen – voraussichtliche Fertigstellung ist 2014. Ein Grund zur Freude hinsichtlich der Wohnungsnot in Hamburg – immerhin sollen hier 140 Wohnungen entstehen. Doch wirklich freuen können sich wohl nur die Bauherren und gutsituierte Hamburger, die sich Mieten ab zwölf Euro pro Quadratmeter leisten können. Neuer Eigentümer der Dello-Fläche ist die „Grundstücksgesellschaft Holsteinischer Kamp“, die wiederum vom Bauunternehmen Otto Wulff gebildet wurde. „Ein städtebaulicher Vertrag, der bezahlbaren Wohnungsbau garantiert, soll und könne hier angeblich nicht abgeschlossen werden“, sagt Peter Reinhold vom Stadtteilrat Barmbek-Süd. Bereits seit November 2011 kämpft der Stadtteilrat dafür, dass mindestens 50 Prozent der neu gebauten Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg staatlich gefördert werden sollen. Bisher jedoch laufen sie damit gegen Mauern. Eine Resolution brachte keine Ergebnisse, genauso wie die Einladung aller Fraktionen zur Stadtteilratssitzungen mit der Bitte um Stellungnahme. Erst im zweiten Anlauf entschieden sich die Fraktionsabgeordneten, der Einladung zu folgen und betonten dann einstimmig, bis auf Die Linke, dass ein städtebaulicher Vertrag im Falle des Dello-Geländes rechtlich nicht möglich sei. Ihre Begründung: 1. Es handele sich bei dem Bau-Plan-Entwurf Barmbek-Süd 32 nicht um einen Vorhaben-bezogenen B-Plan. Nur bei einem Solchen sei der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und damit eine Umsetzung der Forderung des Stadtteilrats zulässig. 2. Eine solche Forderung könne man nur bei städtischen Grundstücken erheben, nicht aber bei privaten Flächen, wie hier. 3. Es handele sich um ein Vorhaben aus der letzten Legislaturperiode, in der ein Anteil an gefördertem Wohnraum nicht vorgeschrieben gewesen wäre. Im jetzigen Verfahrensstadium nach Kauf des Grundstücks könne man dem Investor eine solche Forderung nicht mehr auferlegen.
„Diese Argumente halten keiner rechtlichen Überprüfung stand“, sagt Peter Reinhold: „Die Rechtslage wird hier verkannt.“ Hoffnung setzte der Stadtteilrat zu Beginn des Jahres auf die Tatsache, dass die Stadt einer Umnutzung von Gewerbe- zur Wohnfläche zustimmen musste. „Das wäre die beste Gelegenheit gewesen, Bedingungen zu stellen“, bemerkt Reinhold, dem Informationen vorliegen, dass unter dem Vorgängersenat Vertreter der Wirtschaftsbehörde, des Bezirks Hamburg-Nord und der Firma Dello Absprachen getroffen haben sollen, die dem Verlangen nach staatlich gefördertem Wohnungsbau nun entgegen stünden. „Das alles ist sehr fragwürdig und eine schnelle Aufklärung ist notwendig“, betont Reinhold.
Noch liegt der Bebauungsplan nicht öffentlich aus. Doch wenn es so weit ist, will der Stadtteilrat von der Einspruchsfrist Gebrauch machen. „Wir kämpfen weiter“, sagt Peter Reinhold. (sl)
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