Bürgerbegehren in Bramfeld – ein symbolischer Kampf

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Auf Listen und im Internet kann man sich eintragen Montage: thinkstock/WB
 
Eleonore Heilmann und Michael Kollath am SDZ in Bramfeld Foto: ts/wb

Warum der Protest gegen die Schließung des Sozialen Dienstleistungszentrums vergeblich sein wird. Und was er den Steuerzahler in Hamburg kostet

Hamburg. Wer Eleonore Heilmann sieht, ist berührt: Die 48-Jährige trägt einen Mundschutz, ist blass. Seit vielen Jahren ist die Steilshooperin schwerbehindert, sie leidet nach eigenen Angaben unter MCS. Doch trotz ihres Handicaps ist sie eine Kämpferin: Zusammen mit zwei Unterstützern hat Heilmann jetzt ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Sozialen Dienstleistungszentrums Bramfeld (das Wochenblatt berichtete) auf den Weg gebracht. Obwohl sie weiß, dass selbst bei Erfolg des Bürgerbegehrens und einem anschließenden Bürgerbescheid an der Verlegung der Dienststelle nach Wandsbek nicht gerüttelt wird und werden kann, sagt Heilmann: „Wir möchten ein Zeichen setzen.“

Massiver Sparkurs

Im Laufe des ersten Vierteljahres 2014 soll die Dienststelle von Bramfeld nach Wandsbek verlagert werden. Den genauen Termin nennt das Bezirksamt Wandsbek derzeit nicht. Künftig müssen rund 2.400 Bramfelder in die Wandsbeker Allee 71, wenn sie beispielsweise Grundsicherung beantragen wollen. Eleonore Heilmann, die selbst häufig „aufs Amt“ muss, und ihre Mitstreiter Regina Kirsche und Michael Kollath pochen jedoch auf Bürgernähe. Viele, insbesondere ältere Leute, müssten nach Schließung und Umzug der Bramfelder Dienststelle weite Wege auf sich nehmen. Persönlich vorzusprechen sei relativ selten nötig, heißt es dagegen beim Bezirks-
amt, Leistungen wie Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss würden ohnehin seit Jahren im Kerngebiet angeboten. Hintergrund der Entscheidung ist ein massiver Sparkurs in allen Hamburger Bezirken. Durch die Schließung des SDZ Bramfeld fallen jährlich 64.000 Euro Mietkosten weg. Durch die Zusammenlegung der Dienststellen könnte Personalabbau vermieden werden, wird der Schritt im Wandsbeker Rathaus begründet. Alle Beschäftigten würden im Sozialen Dienstleistungszentrum Kern unterkommen, dadurch gehe man sogar von einer höheren Leistungsfähigkeit und kürzeren Wartezeiten aus, Kosten für neue Räumlichkeiten – das Trio des Bürger-Begehrens spricht von 245.000 Euro für neue Räume – gebe es nicht.
Doch nun ist das Bürgerbegehren da: In den Kundenzentren Alstertal, Bramfeld, Walddörfer und Rahlstedt liegen Listen aus, in denen sich jeder eintragen kann, der wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Bezirk Wandsbek wohnt. Auch im Internet (z.B. über www.bramfeld-brain.de) gibt es Listen. Eintragen kann man sich auch auf www.openpetion.de. Um erfolgreich zu sein, müssen bis 9. Juli mindestens 6.377 Unterschriften gesammelt werden.
Doch es ist ein Kampf, der von vornherein vergeblich ist: Selbst ein Erfolg und der positive Abschluss eines zeitgleich beantragten Bürgerentscheids könnten an den Tatsachen eines Umzugs der Dienststellen nichts ändern. Bezirksamtsprecherin Lena Voss: „Wenn dieser Entscheid erfolgreich wäre, hätte er in diesem Fall keinen Empfehlungscharakter gegenüber der Bezirksversammlung, sondern würde einen Beschluss der Bezirksversammlung ersetzen und damit Empfehlungscharakter gegenüber dem Bezirksamt haben.“ Heißt konkret: Das Bezirksamt kann in Personal- und Organisationsangelegenheiten entscheiden, die Bezirksversammlung wird dazu nur gehört und statt dessen kann sich nun das Volk – das übrigens mehrheitlich auch die aktuelle Hamburger Regierung gewählt hat - meinungsbildend äußern.
Die Verträge und Planungen rund ums SDZ Bramfeld sind abgeschlossen. Eleonore Heilmann sammelt wie ihre Mitstreiter trotzdem fleißig Unterstützung. Sie gibt die Hoffnung nicht auf: „Vielleicht gibt es noch einen Kompromiss.“ Wenigstens ein Postkasten oder eine Notstelle solle in Bramfeld erhalten bleiben. Derzeit sind mobile Services oder ähnliche Ersatzleistungen aber nicht geplant. Sollte es jenseits der Tatsache, dass sich die Schließung weder durch Bürgerbegehren noch Bürgerentscheid abwehren lässt, noch zu Annäherungen kommen, wären sie teuer erkauft. Die Kosten für das aktuelle plebiszitäre Verfahren werden im Rathaus in Wandsbek auf rund 250.000 Euro geschätzt. (sta)
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6 Kommentare
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Nadine Baier aus Hamm | 30.01.2014 | 05:42  
Hamburger Wochenblatt aus St. Georg | 30.01.2014 | 12:18  
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Eleonore Heilmann aus Bramfeld | 30.01.2014 | 22:04  
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Eleonore Heilmann aus Bramfeld | 31.01.2014 | 17:17  
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Nadine Baier aus Hamm | 31.01.2014 | 20:06  
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Eleonore Heilmann aus Bramfeld | 13.03.2016 | 12:46  
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