Busbeschleunigung Uhlenhorst: Rot-Grün winkt Beteiligungsfarce durch

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In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek/Uhlenhorst/Hohenfelde/Dulsberg wurde am Montagabend der vorbereitete Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktionen zur Busbeschleunigung im Bereich Hofweg/Papenhuder Straße mit rot-grüner Mehrheit unverändert durchgewunken. Beteiligung der Bürger beim Umbau ihres Stadtteils oder tiefgreifende Änderungen in der von den Bürgern abgelehnten Verkehrsplanung – wie jeweils auch die PIRATEN gefordert hatten – sind offensichtlich weder von der SPD noch von den Grünen erwünscht. Die zahlreichen Vorschläge und Wünsche der Anwohner, die in enormer Zahl zur St. Gertrud-Kirche gekommen waren, wurden dabei – wie bereits beim Umbau des Mühlenkamps – einfach beiseite gewischt.

Die SPD ist weiterhin nicht gewillt die betroffenen Anwohner an der Umsetzung ihres Busbeschleunigungsprogramms zu beteiligen und provoziert damit mehr und mehr Widerstand. Die GRÜNE-Fraktion macht sich zum Erfüllungsgehilfen verfehlter SPD-Politik, indem sie den Versuch der Verschiebung der Baumaßnahmen behindert, um wirkliche Bürgerbeteiligung unmöglich werden zu lassen. Solche gravierenden Umbauten einfach über die Köpfe der Anwohner hinweg zu beschließen ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Anstatt den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen, verhöhnt die SPD die Anwohner noch mit einer vorgeschobenen Pseudo-Beteiligung.

Dazu Markus Pöstinger, Abgeordneter der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Nord und Mitglied im Ausschuss: "Der Wegfall von bis zu 40 Parkplätzen soll durch ein sogenanntes "intelligentes Parkraummanagement" kompensiert werden, was im dicht besiedelten Uhlenhorst nicht einmal annähernd möglich ist. Ausgerechnet diese unlösbare Aufgabe will der SPD-Abgeordnete Martin Badel als einziges den Bürgern überlassen, um diesen am Ende dann den schwarzen Peter für die unerträgliche Parkplatzsituation zuschieben zu können. Über den Wegfall der Parkplätze selbst darf niemand mitreden. Die SPD missbraucht mit diesem miesen Trick das Instrument der Bürgerbeteiligung und macht damit alles falsch, was man nur falsch machen kann. Sie sollte das gesamte Busbeschleunigungsprogramm sofort abbrechen."

Hamburg, den 07.10.2014
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