Claus-Joachim Dickow (FDP Hamburg-Nord) kritisiert Stopp der Entscheidung zum Pergolenviertel: „Gericht offenbar personell nicht ausreichend ausgestattet.“

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Der Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Claus-Joachim Dickow
PRESSEMITTEILUNG DER FDP HAMBURG-NORD

Der Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow verurteilt, dass das Verwaltungsgericht Hamburg die Abstimmung über den Bebauungsplan zum Pergolenviertel in der Sitzung der Bezirksversammlung nach eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit jetzt erst gestoppt hat. Der angegebene Grund: Es konnte nicht rechtzeitig über die Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens gegen diese Planung entschieden werden.

Dickow (FDP Hamburg-Nord): “Verwaltungsgericht personell nicht ausreichend ausgestattet”


„Da fragen wir uns doch, warum das Verwaltungsgericht bis zum heutigen Tage über eine im Mai 2013 eingereichte Klage nicht entscheiden konnte“, meint Dickow. „Da davon auszugehen ist, dass die Richterinnen und Richter ihre Arbeit ernst nehmen, muss man wohl davon ausgehen, dass der Senat das Verwaltungsgericht personell nicht ausreichend ausstattet.“

Dickow fordert schnelles Handeln von Justizsenatorin Schiedek


Dickow selbst Rechtsanwalt aus Dulsberg fordert darum schnelles Handeln von der Justizsenatorin Schiedek: „Übernehmen und bremsen Sie nicht politische Planungen für den dringend benötigten Wohnungsbau durch Personalknappheit aus!“

„Das Verwaltungsgericht schafft es in eineinhalb Jahren nicht, über eine Klage zu entscheiden, weswegen der Wohnungsbau im Pergolenviertel nicht befinden kann. Das darf nicht sein. Offenbar ist das Gericht personell nicht ausreichend ausgestattet.“

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