Dickow (FDP): Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln in Hamburg-Nord

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Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Claus-Joachim Dickow
In Hamburg ist die Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln gemäß § 31 Absatz 2 des Hamburgischen Wegegesetzes auf öffentlichen Wegen nicht erlaubt. Das Streuen mit Salz wirkt sich erwiesenermaßen nachhaltig negativ auf die Umwelt, insbesondere Pflanzen und Boden, aus. Auch für Hunde kann das Laufen über die salzigen Wege schmerzhafte Folgen haben. Diesem Verbot scheint jedoch von vielen zum Winterdienst verpflichteten Anliegerinnen und Anliegern keine große Beachtung geschenkt zu werden. Es stellt sich daher die Frage, welchen Stellenwert die Einhaltung dieses Verbots für den Bezirk hat.

Vor diesem Hintergrund hat der Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow mit einer Kleinen Anfrage Nr. 26/2016 beim Bezirksamtsleiter Rösler nachgehakt:


1. Wie viele Verstöße gegen das Verbot der Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln wurden in den Jahren 2014 und 2015 im Bezirk Hamburg-Nord festgestellt und in welcher Höhe wurden in beiden Jahren jeweils Geldbußen aufgrund dieser Verstöße verhängt?

Rösler: Im Winter 2014/2015 wurden acht Verstöße festgestellt, von denen sechs mit Verwarnungsgeld in Höhe von 35 – 55 Euro und zwei mit Bußgeldern in Höhe von 200 Euro geahndet wurden. Im Winter 2015/2016 konnten bisher zwei Verstöße festgestellt werden, bei denen die Verfahren noch laufen.

2. Wie viele Mitarbeiter welcher Stellen sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten (auch) für die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen das Verbot der Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln tätig?

Rösler: Im Bezirksamt Hamburg-Nord sind im Abschnitt Ordnungswidrigkeiten des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes vier Außendienstmitarbeiter (auch) für die Feststellung von solchen Verstößen zuständig. Die Ahndung erfolgt durch eine Sachbearbeiterin.

3. Reagiert die zuständige Stelle auch auf Hinweise aus der Bevölkerung? Wenn ja, welche Angaben sind notwendig, um die Feststellung eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln zu ermöglichen?


Rösler: Ja, grundsätzlich genügt die Angabe der Örtlichkeit. Die Außendienstmitarbeiter/innen prüfen dann vor Ort, ob es sich wirklich um einen Verstoß handelt und ermitteln ggf. den Verursacher.

4. Kann der Bezirk ausschließen, dass durch bezirkseigene Stellen auf die Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln verzichtet wird? Wenn nein, warum nicht und wo werden solche Mittel eingesetzt?

Rösler: Ja, bezirkseigene Stellen verzichten auf die Verwendung von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln.

5. Was tut der Bezirk, um Anliegerinnen und Anlieger auf das geltende Verbot hinzuweisen? Werden diese Hinweise als ausreichend erachtet?

Rösler: Das Bezirksamt hat in verschiedenen Stellen, die mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen, den Flyer „Winterdienst in Hamburg“ ausgelegt. Im Winter 2013/2014 wurde ein solcher Flyer von den Bezirksämtern, in Zusammenarbeit mit der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, per Postwurfsendung an alle Hamburger Haushalte verschickt. Für eine weitere Streuung der Information ist die Behörde für Umwelt und Energie zuständig.

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