Dickow und Lindenberg (FDP Hamburg-Nord) haken nach: Radschutzstreifen Krausestraße

Anzeige
FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Claus-Joachim Dickow (l.) und Ralf Lindenberg (r.)
MITTEILUNG DER FDP-HAMBURG-NORD

Sachverhalt:

Im Stadtteil Dulsberg fordern die BürgerInnen seit längerem sichere Radfahrmöglichkeiten auf der Krausestraße. Vor allem die Stadtteilschule Barmbek bemerkt, dass SchülerInnen sowohl zu Fuß gehend auf dem Fußweg der Krausestraße bei der Schule als auch mit dem Rad fahrend gefährlichen Situationen ausgesetzt sind. Weil auf der Krausestraße der Autoverkehr vor allem in Stoßzeiten pro Richtung in unechter Zweispurigkeit unterwegs ist, teilen sich durch die resultierende Enge die zu Fuß gehenden mit den Radfahrenden den sehr engen und teilweise weniger als einen Meter breiten Fußweg.

Um diesen Umstand langfristig zu beseitigen, setzen sich zahlreiche BürgerInnen und die Stadtteilschule seit langem, aber auch im laufenden Bürgerbeteiligungsverfahren des LSBG um die gesamte Überplanung des Straßenzuges Krausestraße - Mühlenstraße - Brauhausstraße – Hammer Straße für einen Radschutzstreifen oder einen Radstreifen auf der Krausestraße ein.

Da die Arbeiten aber voraussichtlich erst in einigen Jahren starten, wird nach einer
provisorischen Übergangslösung gesucht. Im zuständigen Regionalausschuss wurde schon einmal eine sogenannte Servicelösung bezüglich eines Radschutzstreifens im vorhandenen Straßenraum angesprochen. Die Einrichtung soll aber angeblich wegen anstehenden Leitungsarbeiten nicht möglich sein.

Vor diesem Hintergrund haben Claus-Joachim Dickow und Ralf Lindenberg (FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) folgende Fragen an die zuständigen Behörden:

Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:
Zu 1.:
Ja, es sind Leitungsarbeiten in der Krausestraße geplant.
Zwischen Dehnhaide und Stormarner Straße sind ab September 2016 für die Dauer von ca.
drei Monaten Instandsetzungsarbeiten für die Siele von HamburgWasser geplant. Das Siel befindet
sich mittig in der Krausestraße, so dass für die Verkehrsführung der gesamte Straßenquerschnitt
erforderlich ist.
Weitere Leitungsarbeiten werden voraussichtlich im Jahr 2017 erforderlich sein, wenn die abgestimmte
Verkehrsplanung und die daraus resultierende Trassenanweisung vorliegen.
Der Umfang der Leitungsarbeiten (Anzahl, Art, Dauer) kann derzeit noch nicht abgeschätzt
werden.

2. Inwiefern können Leitungsarbeiten die Einrichtung eines Radschutzstreifens verhindern?
Wie ist das regelhafte Verfahren bezüglich der Wiederherstellung des vorherigen
Straßenzustands und wer trägt die Kosten der Wiederherstellung?

Zu 2.:
Das regelhafte Verfahren bezüglich der Wiederherstellung des vorigen Straßenzustandes sowie die Kostentragung sind im Hamburgischen Wegegesetz (§ 22 HWG) in Verbindung mit der Fachanweisung über Aufgrabungen öffentlicher Wege der BWVI geregelt.

Demnach ist die Wegebefestigung nach Aufgrabungen von denjenigen, die die Aufgrabung vorgenommen oder veranlasst haben, technisch einwandfrei und verkehrssicher wieder herzurichten und auch zu bezahlen.

3. Gibt es andere Gründe, die die Einrichtung einer provisorischen Servicelösung in Form eines Radschutzstreifens verhindern? Wenn ja, welche und warum?

Zu 3.:
Zur besseren Verständlichkeit werden die hier angesprochenen Begrifflichkeiten (provisorische Servicelösung und Radschutzstreifen) für die Art der Radverkehrsführung im Folgenden kurz erläutert:

• Der Radfahrstreifen ist ein auf der Fahrbahn durch Markierung (Fahrstreifenbegrenzung) gekennzeichneter Sonderweg für den Radverkehr. Er darf nicht vom Kfz-Verkehr überfahren werden.

• Der Radschutzstreifen ist ein auf der Fahrbahn durch Markierung (Leitlinie) gekennzeichneter Bereich, der bevorzugt dem Radverkehr vorbehalten ist. Er darf vom KfzVerkehr auch in Längsrichtung mitbenutzt werden, wenn eine Gefährdung des Radverkehrs dabei ausgeschlossen ist.

• Beim Gehweg mit „Service-Lösung“ haben die Radfahrer/-innen die Wahl, den Gehweg oder die Fahrbahn zu benutzen. Der Zeitfaktor sowie die Wirtschaftlichkeit sprechen gegen eine Einrichtung von übergangsweisen bzw. provisorischen Schutzstreifen.

Bei Markierungen für einen Radschutzstreifen handelt es sich um Verkehrszeichen im Sinne der §§ 39 Straßenverkehrsordnung (StVO), die von der Polizei angeordnet werden. Basis dafür ist ein mit allen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) abgestimmtes Verschickungsverfahren des LSBG. Dieser Abstimmungsprozess der Verkehrsplanung dauert etwa sechs Monate. Im Anschluss daran ist ein öffentliches Vergabeverfahren mit einer Dauer von mind. drei Monaten erforderlich. Eine Markierung von Schutzstreifen würde dementsprechend frühestens im Frühjahr 2017 umgesetzt werden können. Für diesen Zeitpunkt sind jedoch bereits die Leitungsarbeiten für die endgültige Straßenbaumaßnahme geplant (siehe Antwort zu 1). Wirtschaftlichkeit. In 2017 sind vor dem Straßenbau Leitungsarbeiten entlang der „neuen“ Bordkante erforderlich, die im Bereich der provisorischen Schutzstreifen liegt. Während dieser Arbeiten sind die Radschutzstreifen nicht nutzbar.

Im Rahmen der Baumaßnahme wird über den gesamten Querschnitt mindestens eine neue Deckschicht aufgetragen, so dass die provisorischen Schutzstreifen entfernt werden müssten. Eine übergangsweise Herrichtung von Schutzstreifen ist demzufolge nicht sinnvoll.

4. Wie hoch sind schätzungsweise die Kosten für die Einrichtung eines beidseitigen Radschutzstreifens, exemplarisch zwischen Stormarner Straße und Alter Teichweg? Bitte Planung, Ausführung und ggf. sonstige Arbeiten getrennt aufführen.

Zu 4.:
Die Kosten für die Einrichtung von beidseitigen Radschutzstreifen in der Krausestraße im Abschnitt zwischen Stormarner Straße und Alter Teichweg würden ca. 13.000 € (Farbmarkierung) bzw. 28.000 € (Heißplastikmarkierung) betragen. Außerdem würden für externe Ingenieurleistungen beim LSBG folgende Kosten anfallen:

• Planung 5.000 €
• Bauausführung 3.000 €

Hinzu kommen noch nicht eindeutig zu beziffernde Kosten für die Abstimmung und Anordnung der Verkehrsplanung, die in anderen Dienststellen der FHH anfallen. Parallel dazu müssten die Schaltungen der Lichtsignalanlagen überprüft und ggfls. angepasst werden. Hier können Kosten in Höhe von 200.000 € bis 400.000 € anfallen.

5. Wie viel Zeit würde für Planung bis Ausführung veranschlagt werden, und wann könnte ein beidseitiger Schutzstreifen frühestens eingerichtet werden?

Zu 5.:
Von der Planung bis zur Ausführung würde ca. ein Jahr veranschlagt werden, so dass eine Einrichtung beidseitiger Schutzstreifen frühestens im Sommer 2017 erfolgen könnte. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

6. Wann werden die Bauarbeiten zur Ausführung der Überplanung des Straßenzuges Krausestraße - Mühlenstraße - Brauhausstraße - Hammer Straße des LSBG frühestens starten?

Zu 6.:
Die Bauarbeiten zur Ausführung der Überplanung des Straßenzuges KrausestraßeMühlenstraße-Brauhausstraße-Hammer
Straße sind ab Frühjahr 2018 geplant.

Besuchen Sie die FDP Hamburg-Nord im Internet:

Web:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Facebook:
https://www.facebook.com/pages/FDP-Hamburg-Nord/19...

Twitter:
https://twitter.com/FDP_HHNord

Google+:
https://plus.google.com/107480510281336210605/post...

Instagram:
http://instagram.com/fdp_hhnord
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige