Eltern starten Volksbegehren

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Annette Korn (l.), Mitarbeiterin im Rathaus, bestätigt die Anmeldung des Volksbegehrens Fotos: mdt

Initiative fordert: mehr Personal und Räume für Ganztagsschulen

Von Marco Dittmer
Hamburg
Die Initiative „Guter Ganztag“ hat am Mittwoch im Hamburger Rathaus ein Volksbegehren für bessere Bedingungen an Ganztagsschulen in Hamburg angemeldet. Annette Korn, Mitarbeiterin der Senats-Geschäftsstelle, nahm die Anmeldung im Rathaus entgegen.

Mit dem Schritt hält sich die Initiative die Option offen, nach einem Scheitern der Gespräche, ein Volksbegehren durchzuführen. Gleichzeitig erhöhen sie den Druck auf den Senat eine Einigung zu erzielen. Zwar verlaufen die Gespräche laut Manja Scheibner, Vertrauensperson der Initiative, „konstruktiv und in einer guten Atmosphäre“, doch wird die Zeit knapp. Denn die Vertreter der Initiative wollen, dass die Bürgerschaft noch vor den Sommerferien eine entsprechende Einigung verabschiedet. Das würde bedeuten, dass die Gespräche zwischen „Guter Ganztag“ und der Regierungskoalition Anfang Juni abgeschlossen sein müssen. Und zu bereden gibt es offenbar viel. Rund zwanzig Unterpunkte werden insgesamt verhandelt. „In Punkten, die kein Geld kosten, haben wir uns relativ schnell geeinigt“, sagt Manja Scheibner. Andere sind noch offen.

Die Initiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ wurde von Eltern und Erziehern, die sich nach der Abschaffung der Hortbetreuung am Nachmittag für bessere Bedingungen in den Ganztagsschulen einsetzen, gegründet. Sie fordern unter anderem mehr und geeignetere Räume, mehr Personal, frisches Essen und eine breitere Betreuung der Schüler am Nachmittag.

Die Volksinitiative hatte im Dezember vergangenen Jahres bei einem Volksentscheid mehr als 10.000 Unterschriften eingereicht. Nach eigenen Angaben hatte die Initiative 14.885 Unterstützerunterschriften übergeben. Da die Bürgerschaft die Vorlage der Initiative bislang nicht übernahm und es keine Gespräche mit dem Senat gab, hatte die Initiative bereits eine Verlängerung der Beratungsfrist um drei Monate beantragt. Scheitern die Gespräche, kommt es kurz vor den Herbstferien im Oktober zu einem Volksbegehren. Dabei muss die Initiative innerhalb von drei Wochen 64.971 Signaturen sammeln.
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