FDP Hamburg-Nord: Dickow hakte für besorgte Eltern wegen Kita-Freiflächen in Barmbek nach

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Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Claus-Joachim Dickow
PRESSEMITTEILUNG DER FDP HAMBURG-NORD

Claus-Joachim Dickow wollte es wissen. Der Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hakte mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Bebauungplanentwurf Barmbek-Süd 37 – Beethovenstraße beim Bezirksamtsleiter nach. Jetzt gibt es von Harald Rösler die Antworten. Neben den Baufeldern eins bis vier und sechs, in denen überwiegend Wohnungen erstellt werden sollen, sieht der Entwurf auch vor, das östlich der Bachstraße gelegene Baufeld fünf vor, in dem die notwendigen Kleinkinderspielplätze errichtet werden
sollen.

FDP Hamburg-Nord: Dickow fragte für besorgte Eltern nach


Diese Planung hat bei Eltern von Kindern der erst jüngst deutlich erweiterten Kita Bachstraße die Befürchtung erregt, dass diese Spielplätze zulasten der bisherigen Freiflächen der Kita errichtet werden sollen. Vor diesem Hintergrund kümmerte sich nun Claus-Joachim Dickow mit der FDP darum und stellte dem Bezirksamtsleiter folgende Fragen, die jetzt beantwortet wurden:

1. Sind durch die Einbeziehung des Baufeldes fünf in den Bebauungsplanentwurf Barmbek-Süd 35 bisher durch die Kita Bachstraße genutzte Flächen betroffen?
Ja.

2. Falls Frage 1) mit ja beantwortet wird:

a) Wie groß ist die betroffene Fläche und wie wird sie genutzt? (Ortsbegehung im Januar 2014)

Die ungenutzte Straßennebenfläche der Beethovenstraße (Teil von Flurstück 5009) auf Höhe der Kita ist insgesamt etwa 1000 m² groß. Die Hälfte davon, ca. 500 m², wird von der Kita mitgenutzt. Ein ca. 2,5 m hoher Zaun teilt die Fläche. Zwischen dem Erbbauberechtigten (KiTa) und der Stadt besteht eine Regelung zur Nutzung des 4109 m² großen Flurstücks Nr. 5000 (siehe Flurkarte unten). Hingegen besteht keine
schriftliche Vereinbarung über die Nutzung der Restflächen neben der Straße und über den Standort des Zauns. Der Zaun wird seit Jahren, auch schon beim Vorpächter, an der heutigen Stelle von Seiten der Stadt geduldet. Die von der Kita mitgenutzte Fläche ist nicht besonders hergerichtet.

b) Ist der Bezirksamtsleiter der Auffassung, dass dieser Flächenverlust für die gerade erheblich erweiterte Kita hinnehmbar ist? Wie begründet der Bezirksamtsleiter die Auffassung?
Ja. Ziel der Senatspolitik in Hamburg ist es, mehr Wohnungsbau zu schaffen und eine gewisse Verdichtung auch in urbanen Quartieren zu ermöglichen. Für dieses Ziel sind die Flächen an der Beethovenstraße insgesamt geeignet. Das bestehende Planrecht ist obsolet, die Flächen
befinden sich im Besitz der FHH, die o.g. Flächen sind für den neuen Wohnungsbau als Freifläche notwendig. Der Investor soll im Rahmen der Realisierung der Planung den Neubau einer Trennung in Absprache mit den Nachbarn entsprechend des Grundstücksverlaufs realisieren.

c) Wird dieser Flächenverlust der Kita kompensiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Nein. Das Erbpachtgrundstück der Kita ist 4.109 m² groß. Abzüglich der Gebäudegrundfläche verbleiben ca. 3.340 m² Freifläche. D.h. für die Nutzung der Kita ist die zusätzliche betroffene o.g. Fläche nicht unbedingt notwendig und sie ist nicht Grundlage der Genehmigung.

3. In wessen Eigentum werden die in Baufeld fünf geplanten Spielflächen stehen (Investor oder Stadt)?
Die Fläche ist dem Investor für die Entwicklung des Wohnungsbaus anhand gegeben worden. Sie ist als notwendige Freifläche für die zukünftigen Wohnnutzungen ebenso wie die dort wieder angedachte Kita erforderlich und entsprechend zuzuordnen.

4. Werden die in Baufeld fünf zu errichtenden Spielflächen von der Kita Bachstraße mitgenutzt werden können? Wenn nein, warum nicht?
Nein, die Kita steht auf einem 4.109m² großen Flurstück und hat damit ausreichend Außenflächen (ca. 3.340 m²). Die zukünftigen Nutzungen in dem neuen Plangebiet sind auf eigene zugeordnete Außenflächen angewiesen. Siehe auch Antwort zu 3.

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