FDP Hamburg-Nord zum rot-grünen Koalitionsvertrag

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Bezirksvorsitzender der FDP Hamburg-Nord: Robert Bläsing (MdHB)
PRESSEMITTEILUNG DER FDP HAMBURG-NORD

Nach Auswertung der 28-seitigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und GRÜNEN in Hamburg-Nord erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing, MdHB: “Das umfangreiche Koalitionspapier besteht vor allem aus viel Lyrik und ideologischer Symbolpolitik. Die vereinbarten überzogenen Anforderungen bezüglicher der Energieeffizienz werden zum großen Hemmschuh für den Wohnungsbau. So wird der Bezirk vom wohnungsbaupolitischen Vorreiter zum Schlusslicht in Hamburg.”

Robert Bläsing (FDP Hamburg-Nord): “Praxisferne Verkehrspolitik, die nur Kopfschütteln erntet!”


“Insbesondere in der Verkehrspolitik zeigt sich, wie ideologisch die Koalitionsvereinbarung motiviert ist. Eine bei Spaziergängern, Joggern und Hundebesitzern beliebte Erholungsroute durch Langenhorn soll zur Fahrradrennstrecke umfunktioniert werden. Die Planungen für die Langenhorner Chaussee werfen große Fragen hinsichtlich der Praktikabilität auf. Und für das Ansinnen, ganze Straßenzüge sinnlos zu sperren, erntet die Koalition zu Recht überall nur Kopfschütteln und großes Unverständnis.”

Verspielt Rot-Grün die erfolgreiche Zusammenarbeit der sozialliberalen Koalition in Hamburg-Nord?


“Es ist zudem bezeichnend, dass Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe – wenn überhaupt – in erster Linie nur als Störfaktoren benannt werden. Nach drei erfolgreichen Jahren der sozialliberalen Zusammenarbeit in Hamburg-Nord ist zu befürchten, dass die erreichten Fortschritte von Rot-Grün nun leichtfertig verspielt werden”, so Robert Bläsing.

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