Flüchtlingsunterkunft: Baustopp in Klein Borstel

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300 Anwohner aus dem Erna-Stahl-Ring waren beim „Flashmob“ dabei Foto: Lebenswertes Klein Borstel
 
Im September berichtete das Wochenblatt über die ambivalenten Gefühle, die Anwohner wegen der angekündigten Flüchlinge hatten Repro: wb

Sozialbehörde geht gegen Urteil an. B-Plan wird geändert

Ohlsdorf Baustopp auf dem 1,8 Hektar großen Areal Am Anzuchtgarten, auf dem eine Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen entstehen soll. Grund ist eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, die das von der Sozialbehörde angewandte „Polizeirecht“ aushebelt. Durch die Anwendung der polizeilichen Generalklausel nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz dürften nicht subjektive Rechte der Anwohner verletzt werden, so begründet das Gericht. Geklagt hatten vier Nachbarn, die im Erna-Stahl-Ring Eigenheime bewohnen. Sie berufen sich darauf, dass sie nach dem „Bebauungsplan Ohlsdorf 12“ auf ihren Grundstücken gebaut hätten. Der besagt, dass auf besagtem Gelände „nur gärtnerische und friedhofsbezogene Nutzungen zulässig sind“. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Widerspruch zur Realität


Parallel wurde in der vorigen Woche eine Änderung des Bebauungsplans in Gang gesetzt. Diese Aufgabe obliegt nun dem Bezirksamt. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg steht im eklatanten Widerspruch zu den Realitäten, die uns mit einem täglichen Zustrom von bis zu 600 Flüchtlingen nach Hamburg, Zeltunterbringungen und den Gefahren des nahenden Winters konfrontieren“, kommentiert Tom Oelrichs, stellvertretender Bezirksamtsleiter, das Urteil. Im Bezirksamt sei man entschlossen, „das Verfahren sehr zügig unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten“ durchzuführen. In der Vergangenheit sei es schon gelungen, „einen B-Plan innerhalb von neun Monaten aufzustellen“, so Oelrichs. Dies nehme man zum Ansporn. Die städtische Gesellschaft „Fördern & Wohnen“, die die Unterkunft betreiben soll, „nimmt den Baustopp nun erstmal hin“, wie Sprecherin Susanne Schwendtke sagt. Sie hofft auf eine „gute Lösung für Klein Borstel“. Der Verein „Lebenswertes Klein Borstel“, der für die Unterbringung von weniger als 700 Flüchtlingen plädiert, begrüßt den Baustopp und hofft auf Gespräche „über eine gebietsverträgliche Nutzung“ mit der Behörde. Gesprächsbereitschaft fordert auch die CDU ein. Deren Ortsvorstand Tobias Lücke und die Bezirksabgeordnete Martina Lütjens: „Wir fordern die BASFI auf, Gespräche mit den Bürgern auf Augenhöhe zu führen.“ Der SPD-Senat müsse die Ängste und Sorgen der Anwohner ernst nehmen. „Falls sich die Entscheidung in der zweiten Instanz ändert, müssen die Bürger bei der weiteren Planung unbedingt mit ins Boot geholt werden. Nur dann kann die Integration gelingen“, betont Lütjens.
Der Verein „Klein Borstel hilft“ schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Was bedeutet dieses Urteil für „Klein Borstel hilft“ und unser ehrenamtliches Engagement? Zunächst einmal nichts. Wir bereiten weiter die geplanten AGs vor, um bei einer eventuellen Wiederaufnahme der Bauarbeiten keine Zeit zu verlieren. Zudem ist klar: Unser Engagement ist nicht auf eine spezielle Unterkunft am Anzuchtgarten beschränkt. Nachbarschaftliche Hilfe zur Integration wird momentan überall in Hamburg gebraucht.“ (ba)

Am Sonnabend, 7. November, wollen zudem jugendliche Klein Borstler gegen den Baustopp demonstrieren. Treff: 12 Uhr, S-Bahn Kornweg
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