Freifahrt für Falschparker?

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Falschparker sollen mit dem bezahlten Knöllchen ein Gratis-Ticket für den HVV erhalten, schlägt die Grünen-Bezirksfraktion vorFoto: Gemeinholzer
 

Grüne schlagen vor: Bezahltes Knöllchen gegen HVV-Ticket

Von Anne Gemeinholzer
Hamburg-Nord. Knöllchen gegen HVV-Ticket: Mit dieser Idee für eine Werbeaktion wollen die Grünen im Bezirk Nord Autofahrer zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bewegen. Die Zielgruppe: Autofahrer, die selbst für kurze Wege den Wagen nutzen und für die Bequemlichkeit auch mal ein Knöllchen riskieren. Das war bis vor Kurzem bei vielen gängige Praxis, da in den Vorjahren zwar die Parkgebühren gestiegen, die Bußgelder jedoch jahrelang nicht angepasst worden waren. Doch diese Rechnung geht seit dem 1. April nicht mehr auf. Die Bußgelder für Falschparken wurden drastisch erhöht: So kostet beispielsweise das Überschreiten der Parkdauer um 30 Minuten nicht mehr 5 sondern 10 Euro. Dies nahm die Grünen-Bezirksfraktion jetzt zum Anlass, bei HVV und Bezirksamt für ein Knöllchen-Tausch-Ticket zu werben. Die Idee: Wer beim Überschreiten der zulässigen Parkdauer erwischt und aufgeschrieben wird, kann das Knöllchen – zusammen mit einem Nachweis, dass das Bußgeld bezahlt wurde – beim HVV gegen ein Tagesticket für Busse und Bahnen eintauschen. „Nicht ärgern, sondern umsteigen ist das Motto!“, sagt Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bezirksfraktion. Eine ähnliche Aktion gab es schon mal in Bayern. Ergänzt werden soll diese zeitlich begrenzte Aktion durch Werbebotschaften auf den Bußgeldbescheiden, die auf die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs hinweisen. „Mit uns wäre Ihnen das nicht passiert!“ lautete der Slogan einer ähnlichen Werbeaktion im bayrischen Fürth, die sich die Grünen zum Vorbild genommen haben. Zustimmung gibt es in Hamburg bereits vom HVV: „Das ist eine Idee, die wir positiv aufnehmen“, sagt HVV-Pressesprecher Rainer Vohl. „Wir finden das grundsätzlich interessant und wollen es jetzt in Zusammenarbeit mit der Stadt prüfen.“ Geklärt werden müsse noch, ob die Werbeaktion über die Mehreinnahmen aus den Knöllchen oder aus einem anderen Topf finanziert werde. „Außerdem müssen wir darüber sprechen, ob es ein Tagesticket oder ein Einzelticket sein wird“, so Vohl. Zu bedenken gibt der Sprecher auch, dass selbst bei einem Pilotprojekt im Bezirk Nord von der Finanzierung auch die anderen Bezirke und gegebenenfalls das Umland mit betroffen wären – je nachdem, wohin der potenzielle HVV-Neukunde mit dem Knöllchen-Tausch-Ticket fahren möchte.
Werbung für HVV
Für Werbehinweise auf den Knöllchen sprachen sich auch die übrigen Fraktionen in der Bezirksversammlung aus - „auch wenn ich bezweifele, dass man auf einem amtlichen Papier Werbung für den Nahverkehr machen kann“, so Jörg Lewin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dies soll nun durch einen Prüfantrag ermittelt werden, den die Bezirksversammlung einstimmig verabschiedete.
„Fehler nicht belohnen“
Allerdings votierte die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Knöllchen-Tausch-Ticket und ein entsprechendes Pilotprojekt im Bezirk Nord. „Dass es eine Freifahrkarte frei Haus gibt, finden wir nicht gut. Die meisten Leute kennen ja den Nahverkehr. Und es kann nicht in Ordnung sein, für ordnungswidriges Verhalten auch noch belohnt zu werden“, erklärte Lewin für die SPD-Fraktion. Die moralischen Bedenken teilen auch die Fraktionen FDP, CDU und Linke. „Der Antrag der Grünen ist gut gemeint, geht aber in die falsche Richtung und animiert dazu, falsch zu parken“, so CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß.
Auch der Verwaltungsaufwand ist aus Sicht der CDU nicht gerechtfertigt: „Bei dem Konsolidierungskurs, der auf uns lastet, müssen wir darauf achten, Verwaltungsaufwand nicht unnötig einzusetzen, sondern lieber für das Stopfen von Schlaglöchern und für Bildung“, erklärte Ploß.
Als geradezu kontraproduktiv bezeichnete die FDP-Fraktion den Knöllchen-Tausch: „Wir haben doch gerade den Bußgeldkatalog aus gutem Grund erhöht“, sagte Jan Tobias Behnke, „da kann es doch nicht unser Anliegen sein, ihn durch eine solche Aktion wieder zu entwerten.“
Auch die Durchführung sei kompliziert: „Muss ich etwa erst mit dem Kontoauszug zum HVV gehen?“ Dem widersprach Martin Bill von den Grünen: „Im Internet kann man eine Tageskarte unkompliziert ausdrucken.“ Offen ließ der Grüne allerdings, wie Falschparker vor Ausgabe des Gratis-Tickets beweisen sollen, dass sie ihr Knöllchen bezahlt haben. (ag)
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