Kleingärtner geben nicht auf

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Jetzt erst recht: Initiative „Eden für Jeden“ hat sich anwaltliche Unterstützung geholt. Foto: ag
 
Die Zeichen stehen auf Protest. Fotos: Gemeinholzer

Bürgerbegehren gestoppt / Initiative legt Widerspruch ein

Von Anne Gemeinholzer
Barmbek/Winterhude. Der Bürgerprotest gegen den Bau des Pergolenviertels bringt die Politik in Erklärungsnot: Als „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Thomas Domres, die Entscheidung des Senats, das Verfahren an sich zu ziehen und so das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Hamburg-Nord auf die Zielgerade zu bringen. Möglichkeiten, die Baupläne doch noch aufzuhalten, sieht unterdessen die Initiative „Eden für jeden“ – trotz ihres jüngst gestoppten Bürgerbegehrens.
„Wir haben schon Widerspruch eingelegt und die Schlichtungsstelle angerufen“, berichtet Friedhelm Stepat. Die Initiative hat einen Anwalt hinzugezogen. Hoffnung macht den Kleingärtnern nicht nur die „Nervosität des Bezirks und des Senats“ angesichts ihres Versuchs im Februar, ein Bürgerbegehren zu starten. Für das Ziel, statt der noch vorgesehenen 160 alle 330 Kleingärten auf der 39 Hektar großen Fläche zwischen City Nord und Rübenkamp zu erhalten, hätten sie bereits reichlich Unterstützung erfahren. Befreundete Bürgerinitiativen gaben zudem Rat und wichtige Hinweise: „2006 hat die Initiative ,Rettet die Elfenwiese‘ ein Bürgerbegehren gegen den Senat durchgesetzt“, berichtet Uwe Puttfarcken.
„Eden für Jeden“ hat bereits wieder damit begonnen,
Unterschriften gegen den geplanten Bau von 1350 Wohnungen auf dem Gelände der Kleingartenanlagen „Barmbeker Schweiz“ und „Heimat“ zu sammeln. Um das eingeleitete Bebauungsplanverfahren zu stoppen, muss die Initiative zunächst 2264 Unterstützer-Unterschriften beibringen. Insgesamt 6792 braucht es, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
„Es wurde nicht wirklich begründet, warum unser Bürgerbegehren unzulässig sein soll“, sagt Friedhelm Stepat. „Das Bezirksamt hat einen Senatsentscheid angeführt.“
„Es kann ja nicht sein, dass ein Senatsentscheid ein Bürgerbegehren von vornherein aushebeln kann“, sagt Mitstreiter Günter Fabel, „es gibt das Recht auf Bürgerbegehren und das Prozedere, dass es in einem demokratischen Prozess durchlaufen werden muss.“
Die Bezirks-SPD wertete das versuchte Bürgerbegehren als Zeichen dafür, „dass Beteiligungsverfahren nicht zwingend in der Lage sind Interessengegensätze zu beseitigen“, so Fraktionsvorsitzender Domres.
„Man will zwar den Bürger frühzeitig beteiligen, der sogar mit planen kann“, sagt Stepat. Die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten seien aber gering. Konstruktive Vorschläge der Kleingärtner – etwa dass sie die Neuparzellierung selbst organisieren wollten – seien abgeschmettert worden. „Die Bürgerbeteiligung hat ganz klar eine Alibifunktion. Sie ist bloß dazu gedacht, um Luft rauszunehmen“, sagt Stepat. Weil es politisch gewollt sei, habe von Anfang an festgestanden, dass die Wohnungen gebaut werden. Auch sei den Kleingärtnern in Gesprächen zu verstehen gegeben worden, dass der Senat das Verfahren notfalls an sich ziehen könne.
Retten, was zu retten ist
Viele der Kleingärtner nahmen an den Gesprächsforen und Planungswerkstätten teil, um „zu retten, was zu retten ist“, wie sie sagen. Doch von Planern und Bezirksamtsleitung fühlen sie sich veräppelt. „Es wurden immer wieder andere Begründungen dafür genannt, dass alles planiert werden muss, bevor auf 6 Hektar neue Kleingärten entstehen“, sagt Stepat.
„Erst hieß es, es ist gerecht, wenn man allen kündigt. Jetzt besteht für die Fläche angeblich Verdacht auf Kampfmittelbelastung.“ Einen konkreten Hinweis auf Blindgänger im Boden habe das Bezirksamt jedoch nicht beigebracht, so Fabel. „Mit der Kampfmittelverordnung steht aber eine Rechtsgrundlage bereit, die sie gut für ihre Zwecke einsetzen können.“
„Hier wird etwas vernichtet, was Kleingärtner über Jahrzehnte aufgebaut haben“, kritisiert Uwe Puttfarcken und meint damit nicht nur den Verlust von Garten und Laube für den einzelnen Schrebergärtner. „Die etwa 1000 Bäume auf dem Areal haben eine hohe Bedeutung für das Stadtklima“, sieht er die Kleingärtner auch als Umweltschützer.
Von einem „Einschnitt in eine gewachsene soziale Struktur“, der bei 330 Gärten bis zu 1500 Personen treffen würde, spricht Günter Fabel. Eine besondere Härte dürfte es für die insgesamt zwölf Dauerbewohner in beiden Kleingartenanlagen bedeuten. In sozialer wie finanzieller Hinsicht: „Für ein gewachsenes Wohnhaus, das über Jahrzehnte ausgebaut wurde, gibt es höchstens 8000 Euro Entschädigung – so werden wir abgespeist“, beklagt Joachim Ross, mit Ehefrau Frauke seit 50 Jahren Dauerbewohner. „Was kriegt man für 8000 Euro heute in Hamburg?“, fragt Horst Spehr, der seit 46 Jahren dauerhaft in der „Barmbeker Schweiz“ lebt. Dessen 73-jährige Ehefrau Heidi wohnt in dem weißen Häuschen bereits ihr ganzes Leben.
Interessensschutz
Bei der SPD vor Ort betont man dagegen lapidar, dass die Kleingärtner ihre „legitimen, privaten Interessen schützen“ wollten.
Der Senat habe jedoch entschieden, dass die Interessen Hamburgs an den geplanten 1350 Wohnungen höher wiegen als die Interessen der Kleingärtner. „Ein Senat, der hier untätig geblieben wäre und zugelassen hätte, das Partikularinteressen schwerer wiegen als die Interessen aller Hamburger nach angemessenem, bezahlbarem Wohnraum, hätte seinen Job nicht gut gemacht“, erklärt Domres. „Zum guten Regieren gehört auch der Mut zu – im Einzelnen – unpopulären Entscheidungen.“
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